AI Act final beschlossen / Mehring: „KI-Verordnung muss Raum für Innovation lassen“

21. Mai 2024

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „In Brüssel setze ich mich heute persönlich dafür ein, dass die soeben beschlossene KI-Verordnung kein weiteres Bürokratiemonster wird, sondern ausreichend Raum für Innovationen lässt! Zu den Gesprächen mit wesentlichen Entscheidungsträgern habe ich konkrete Forderungen mitgebracht, die mir in zahllosen Gesprächen mit bayerischen KMUs, Verbänden und BigTech-Unternehmen zugetragen wurden.

Mein Ziel bleibt es, die Rahmenbedingungen für einen europäischen KI-Champion zu schaffen, wie uns dies im Bereich der Luftfahrt bereits mit Airbus einst gelungen ist. Es gilt zu verhindern, dass wir uns auf den Märkten der Zukunft erneut sehenden Auges in außereuropäische Abhängigkeiten begeben und dem Wohlwollen amerikanischer und chinesischer Anbieter ausliefern. Stattdessen sollten wir Europas digitale Zukunft selbst in die Hand nehmen und proaktiv gestalten.

Über den direkten Dialog mit Spitzenvertretern der Europäischen Kommission stelle ich deshalb sicher, dass die heute beschlossene Regulierung für unsere heimischen Unternehmen praktikabel bleibt und zu keinem weiteren Wirtschaftshemmnis wird. Dabei ist mir wichtig, konkrete Hindernisse bei der praktischen Umsetzung frühzeitig gegenüber der EU zu benennen, sodass nachgesteuert und Rechtssicherheit geschaffen werden kann!

Klar wurde bei den Gesprächen meiner Delegation mit Spitzenvertretern der EU-Kommission aber auch: Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung. Sie muss auf nationaler Ebene schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für eine innovationsfreundliche Umsetzung des europäischen KI-Regelwerks schaffen. Weil sich im Rennen um den Wohlstand der Zukunft zeitnah entscheidet, wer Sieger oder Verlierer der großen KI-Revolution wird, läuft uns dabei im internationalen Wettbewerb längst die Zeit davon.

Berlin muss schleunigst Tempo aufnehmen, weil auf dem Feld der KI über die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland entschieden wird. Bayern steht dank unserer Hightech Agenda für dieses Rennen Richtung Zukunft bestens im Startblock. Umso wichtiger ist es, dass Brüssel und Berlin uns nicht per Bürokratie und Überregulierung den Weg verbauen, bevor überhaupt der Startschuss fällt. Was wir brauchen, ist eine innovationsfreundliche Regulierung, die ermöglicht, statt zu verhindern und die Chancen der digitalen Transformation sieht, statt sich in Bedenkenträgerei zu erschöpfen. Nur so können wir die Chancen der KI-Zeitenwende zu den Menschen und zu einer neuen Herzkammer unserer bayerischen Wirtschaft entwickeln. Dazu benötigen wir weniger ,German Angst‘ und mehr bayerischen Macher-Mut auf europäischer Ebene. Ein zweites Fiasko bei der Umsetzung in nationales Recht, wie bei der DSGVO, können wir uns nicht erlauben!“