Bayerischer Digitalminister zu hochrangigen Gesprächen in Brüssel und Paris sowie auf der Viva-Tech / Staatsminister Mehring: „Europa braucht einen Cyber-Airbus“

24. Mai 2024

In seiner Rede auf der größten Startup-Messe Europas, der Viva Technology-Konferenz in Paris, hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring für den Aufbau eines europäischen Cyber-Airbus geworben.

Mehring: „Paris und München sind Europas Premium-Standorte für Hightech und Zukunftstechnologien. Darauf müssen wir gemeinsam aufbauen und die Zusammenarbeit unserer erfolgreichen Tech-Ökosysteme intensiveren. Im Mittelpunkt einer europäischen Kraftanstrengung muss die Vision stehen, einen neuen paneuropäischen Champion – eine Art ,Cyber-Airbus‘ für das digitale Zeitalter - aufzubauen. Wir befinden uns im globalen Rennen um die vorderen Plätze auf den Märkten der Zukunft an einer Weggabelung: Entweder wir zünden auf europäischer Ebene gemeinsam den Technologie-Turbo oder wir fallen global zurück. Unsere Wettbewerber sitzen dabei nicht in Paris, sondern im Silicon Valley in den USA oder im chinesischen Shenzhen. Wenn Bayerns Wohlstand im Herzen eines wirtschaftsstarken Europas erhalten bleiben soll, muss die EU ihre F&E-Budgets in der kommenden Legislatur konsequent darauf fokussieren, im Bereich KI, Quantentechnologien, Chips, Space, Circular Economy, intelligente Verkehrstechnologien und vernetzte Infrastrukturen weltweit wettbewerbsfähig zu werden.“

Den Freistaat als potenziellen Partner anderer Regionen in Europa sieht Mehring Dank Hightech Agenda bestens aufgestellt. Gleichwohl kündigte der Staatsminister den Aufbau eines bayerischen Innovationsbeschleunigers für Künstliche Intelligenz durch das Digitalministerium an, den Mehring als Schutzschild für die digitale Wirtschaft gegen überbordende Regulierung aus Brüssel installieren will.

In mehreren Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der französischen Wirtschaft und Politik warb Mehring nun dafür, die regionale Zusammenarbeit der deutsch-französischen KI-Ökosysteme systematisch auszubauen und gemeinsam für mehr Mut bei Zukunftstechnologien in Form von mehr Wagniskapital und staatlichen Aufträgen für Startups sowie weniger Überregulierung einzutreten.

Beim Besuch des weltgrößten Startup-Campus in Paris, dem „Station F“, betonte der Digitalminister die Relevanz digitaler Startups für die Zukunft Europas. Mehring: „Während die Gesamtwirtschaft stagniert, wächst die Digitalwirtschaft dynamisch. Die digitalen Gründer von heute sind die Champions der Märkte von morgen. Umso mehr gilt es, den Aufbau neuer Firmen aus der Digitalwirtschaft bestmöglich zu fördern, damit sie ihr volles Potenzial bei uns in Europa entfalten können, statt nach Asien oder USA abzuwandern. Schließlich wirken Startups auch als Triebfedern für die digitale Modernisierung des Mittelstands und etablierter Branchen.“ Im Gespräch mit Maya Noel, der Chefin des führenden Startup- und Investoren- Verbands in Frankreich „France Digitale“, bekräftigte Staatsminister Mehring umso deutlicher die gemeinsame Vision eines innovationsfreundlichen Europas. „Wir brauchen einen Mentalitätswandel im Umgang mit Zukunftstechnologien. Sieger der KI-Revolution wird man nicht per Bedenkenträgerei, sondern nur mit Zukunftsoptimismus und Machermentalität.“

Diese Haltung unterstrich der Digitalminister auch beim zweiten Teil seiner Reise. In Brüssel führte Mehring anlässlich der taggleichen Billigung der europäischen KI-Verordnung durch den Europäischen Rat Gespräche mit mehreren Kabinettsmitgliedern der Europäischen Kommission. Zudem tauschte sich Bayerns Digitalminister mit den Spitzen der europäischen Cybersicherheits-Agentur ENISA aus und besuchte die Leitung der EU-Generaldirektion für Kommunikationsnetze GD-Connect. Dabei warb Bayerns Digitalminister für höhere Investitionen in digitale Infrastruktur wie Rechenkapazitäten, Chips und Cloudlösungen. Außerdem verlieh Staatsminister Mehring seiner Forderung nach einer unverzüglichen Harmonisierung und Standardisierung der über 100 Regularien für den digitalen Raum Nachdruck. „Dank unserer Hightech Agenda steht Bayern für das Rennen Richtung Zukunft bestens im Startblock. Umso wichtiger ist es, uns jetzt nicht per Bürokratie und Überregulierung den Weg an die Spitze neuer Märkte zu verbauen. Stattdessen brauchen wir eine maximal innovationsfreundliche Regulierung und keine Bürokratiemonster aus Brüssel. Ein zweites Fiasko bei der Umsetzung in nationales Recht, wie wir es bei der DSGVO erlebt, können wir uns schlicht nicht leisten“, so Mehring.