Bayerischer Normenkontrollrat (BayNKR) begrüßt Digitalcheck / Digitalminister Mehring: „Rückenwind für den modernen Staat“

16. Mai 2024

In seiner Sitzung am 14. Mai 2024 hat der Bayerische Normenkontrollrat die Einführung des bayerischen Digitalchecks, der vom Staatsministerium für Digitales durchgeführt wird, ausdrücklich begrüßt und seine Bedeutung für den Bürokratieabbau in der Staatsverwaltung unterstrichen. Die Bayerische Staatsregierung hatte die Einführung für sämtliche ihrer Gesetzentwürfe und alle neuen Verordnungen im Freistaat kurz zuvor beschlossen.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL betont: „Ich danke dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung und Vorsitzenden des Bayerischen Normenkontrollrats für die kompetente Begleitung der Einführung des Digitalchecks und den Rückenwind, den wir dabei durch den gesamten Bayerischen Normenkontrollrat erfahren haben. Die digitale Transformation birgt immense Chance für einen modernen, effizienten und vor allem bürgernahen Servicestaat. Mit unserem Digitalcheck kommt die Digitalisierung der bayerischen Verwaltung einen weiteren Schritt voran. Denn: Um das volle Potenzial der Digitalisierung ausschöpfen zu können, sind digitaltaugliche Normen unerlässlich. Ab sofort kommen alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Staatsregierung schon vor ihrer Beratung im Landtag auf den digitalen Prüfstand im Digitalministerium. Dabei fungieren wir als zentrale Serviceeinheit im Freistaat, die sicherstellt, dass neue Digitalisierungshemmnisse vermieden und bestehende Hindernisse sukzessive abgebaut werden. Gemeinsam sagen wir der Bürokratie den Kampf an und entwickeln einen modernen Digitalstaat, in dessen Mittelpunkt die Bürger stehen.“

Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung und Vorsitzende des Bayerischen Normenkontrollrats Walter Nussel, MdL bekräftigt: „Durch die frühzeitige Einbindung des Digitalministeriums und meiner Person als Beauftragter für Bürokratieabbau sowie die Verknüpfung von Praxis- und Digitalcheck in geeigneten Fällen können wir gemeinsam dabei helfen, Normen praxis- und digitaltauglich zu gestalten.“

Ziel des Digitalchecks ist es, sämtliche neue Normen (d.h. Gesetze und Verordnungen) von Beginn an digitaltauglich zu gestalten. Dies ermöglicht den digitalen Vollzug und sorgt für Entbürokratisierung, Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit des bayerischen Landesrechts. In digitaltauglichen Normen sieht die Staatsregierung eine Grundvoraussetzung für den modernen, digitalen Staat und eine innovative Verwaltungspraxis. Der Digitalcheck wird im Zuge dessen den schnellen und einfachen Vollzug von Gesetzen ermöglichen sowie finanzielle und personelle Ressourcen sparen. Zeitgleich hilft das Verfahren dabei, Digitalisierungspotenziale zugunsten einer digitalen Dividende zu heben und Barrierefreiheit sowie Inklusion zu gewährleisten.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat zu diesem Zweck eine Zentralstelle für den Digitalcheck im Staatsministerium für Digitales eingerichtet. Diese Einheit dient fortan allen Staatsministerien als ressortübergreifende Servicestelle, indem sie bei der Erstellung digitaltauglicher Normen berät und unterstützen. Dies geschieht unter Einbeziehung der byte – Bayerische Agentur für Digitales GmbH, um die dort und im StMD gebündelten Fachkenntnisse für die gesamte Staatsregierung nutzbar zu machen.