Bayern-Allianz gegen Desinformation nimmt weiter Fahrt auf

7. Juli 2024

• Falsch- und Desinformation bedrohen die Demokratie
• „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ erfolgreich gestartet
• Ausbau der Allianz im Vorfeld von Bundestagswahl und Bayerischer Kommunalwahl nimmt konkrete Formen an
• Digitalminister Dr. Mehring bei der Tagung Demokratie im digitalen Zeitalter in Tutzing: „Wir zünden jetzt die zweite Stufe im Kampf für unsere Demokratie.“

 Falsch- und Desinformation sind laut Weltwirtschaftsforum das größte Risiko in den kommenden zwei Jahren. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang das Internet als Plattform für den Austausch zu politischen Themen: Soziale Medien, Messengerdienste und weitere digitale Angebote dienen immer mehr Menschen als Informationsquellen – sind aufgrund ihrer enormen Reichweiten aber auch die perfekten Kanäle zur Verbreitung von Fake News. Das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration haben darum im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ ins Leben gerufen. Nach ihrem erfolgreichen Start mit knapp sechs Millionen erreichten Menschen via Social Media wird sie nun konsequent weiterentwickelt.

Im Rahmen der Initiative will ein Bündnis mit Plattformen und Tech-Unternehmen den Schutz der Bürger vor Desinformation verbessern – derzeit unterstützt unter anderem von Microsoft, IBM, Google, Meta, Adobe, Siemens und Telefónica. Die Tech-Unternehmen bringen unter anderem Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung und technologische Lösungen in die Bayern-Allianz ein. Ebenso sollen Qualitätsmedien und Medienvielfalt im Bundesland gestärkt werden – und so einen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt und zum demokratischen Diskurs zu leisten. Weitere Partner sieht der Minister im vorpolitischen Raum wie bei Vereinen und Kirchen. Wissenschaftlich begleitet wird die Initiative durch das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt).

Bei der Tagung Demokratie im digitalen Zeitalter an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing stellte Digitalminister Dr. Fabian Mehring weitere Schritte für die Bayern-Allianz vor. Mehring: „In- und ausländische Feinde unserer Demokratie nutzen jede Möglichkeit, das Internet als Medium für Manipulationen zu missbrauchen. Als HighTech-Standort sind wir in Bayern besonders verpflichtet und auch in der Lage, dieser digitalen Demagogie entschlossen und erfolgreich entgegenzutreten. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation hatte einen vielversprechenden Start. Jetzt zünden wir die zweite Stufe im Kampf für unsere Demokratie.“

Konkret bedeutet das: Bis Frühjahr 2025 will die Bayern-Allianz auf fünf Säulen verbreitert; sie wird weitere Partner gewinnen, Konzepte für Maßnahmen entwickeln und ihre organisatorische Struktur ausbauen. Danach sollen im Vorfeld von Bundestagswahl (Herbst 2025) und Bayerischer Kommunalwahl (Frühjahr 2026) Maßnahmen gegen Desinformation folgen. „Wir werden ein umfassendes Maßnahmen- und Handlungskonzept vorlegen“, so Dr. Mehring. „Dieses Konzept und unsere Maßnahmen werden bayernweit und national sichtbar sein. So kann die Bayern-Allianz auch als Blaupause für Kampagnen anderer Länder dienen – und dadurch unser gemeinsames Anliegen unterstützen: Den Urhebern von Desinformation im Internet die Stirn bieten.“

Die erweiterte Bayern-Allianz gegen Desinformation basiert auf fünf Säulen: handelnder Staat, Unternehmen, Medien, Zivilgesellschaft und Politik. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren.