Bayern wird modernstes Bundesland / Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber unterzeichnen Pakt für schnelles Internet

19. Oktober 2022

Auf Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales wird Bayern zum Vorreiter in Deutschland. Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber schließen sich zum gemeinsamen Ausbau von Breitband und Mobilfunk zusammen. Mit dem Ziel echtzeitfähige Mobilfunknetze und einen Datenaustausch auf Gigabit-Niveau überall in Bayern zu erreichen, unterzeichnen sie den „Pakt Digitale Infrastruktur“.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Vorfahrt für Mobilfunk und Highspeed-Internet: Heute Start des Pakts für Digitale Infrastruktur gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft. Das ist ein wichtiger Schritt zur digitalen Transformation. Wir brauchen für bessere Alltags-Digitalisierung im ganzen Land mehr Netzausbau und schnellere Genehmigungen. Bis 2025 sollen weitere 3 Millionen Haushalte ans Glasfaser-Netz angeschlossen und 2000 neue Mobilfunkmasten gebaut werden. Wir wollen weniger weiße 5G-Flecken auf der Landkarte. Daran hängt unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Danke für das Engagement an Digitalministerin Judith Gerlach.“

Der Pakt bringt bis 2025 schnelles und leistungsfähiges Internet in die Städte und aufs Land. Zusätzliche 3,1 Millionen Haushalte erhalten die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung. Zudem werden in Bayern über 2.000 neue Mobilfunkstandorte errichtet. Weiter bekommen über 6.000 Masten ein technologisches Update, um die Qualität und Reichweite zu verbessern. Zu den wichtigsten Maßnahmen des Paktes zählen beschleunigte Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten sowie alternative Verlegemethoden für Glasfaserkabel.

Digitalministerin Judith Gerlach betont: „Das Bayerische Digitalministerium ist der Treiber beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Freistaat. Wir lokalisieren Probleme, die uns bei der Innovation im Weg stehen, und bringen alle Akteure für Lösungen an einen Tisch. So haben wir hier gemeinsam mit den anderen Ministerien, den Kommunen und den Netzbetreibern ein starkes Gesamtpaket geschnürt, mit klaren Zielen und Vorgaben, um Fortschritt für die Menschen umzusetzen.“

Der Pakt baut auf der bereits zügig ausgebauten Infrastruktur Bayerns auf. Zum Start der Regierungskoalition 2018 waren die Hälfte der bayerischen Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen versorgt, inzwischen sind es mehr als zwei Drittel. Auch beim Mobilfunkausbau konnte die Versorgung nochmal deutlich verbessert werden. Zudem wurden die Netze weitgehend modernisiert von 4G/LTE auf eine inzwischen 90-prozentige Abdeckung mit dem 5G-Standard. Bayern als größtes Bundesland liegt damit bereits jetzt in allen Bereichen über dem Bundesschnitt. Mit dem „Pakt Digitale Infrastruktur“ sollen bis 2025 flächendeckend gigabitfähiges Internet und hochleistungsfähige Mobilfunknetze zur Verfügung stehen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern hat beim Mobilfunk erfolgreich Tempo gemacht. Dank Druck, Auflagen und Förderprogramm hat sich die Versorgung wesentlich verbessert. Zufrieden können wird damit noch nicht sein. Die Vorgaben im Bauverfahren wirken als Bremsklotz. Die Standortfindung dauert viel zu lang. Genau diese Punkte adressiert der Pakt. Wenn der Bund ähnlich schnell seine Gigabitstrategie umsetzen kann, werden wir das Ziel einer Gigabit-Infrastruktur ein gutes Stück schneller erreichen.“

Bauminister Christian Bernreiter: „Wir als Bauministerium gestalten die digitale Transformation in Bayern aktiv mit! Zum Beispiel setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau des Mobilfunks noch schneller vorankommt. Dazu stoßen wir Änderungen der Bayerischen Bauordnung an: So sollen Mobilfunkmasten bis 15 Meter Höhe im Innenbereich und bis 20 Meter Höhe im Außenbereich genehmigungsfrei sein. Außerdem sollen mobile Masten bis zu 24 Monate an einem Ort stehenbleiben können – ohne, dass dafür eine Baugenehmigung nötig ist.“

Markus Reichart, Bürgermeister Heimenkirch für die kommunalen Spitzenverbände: „Ohne die Kommunen bliebe der Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern Stückwerk. Bei allen unwirtschaftlichen Standorten tragen sie die Verfahrenslast und kofinanzieren die Wirtschaftlichkeitslücken. Vom Pakt erhoffen wir uns insbesondere Unterstützung bei der Digitalisierung der Verfahren und Standards für die alternativen Verlegemethoden.“

Markus Haas, CEO o2 Telefónica: „Als o2 Telefónica versorgen wir bundesweit 99,9 Prozent der Haushalte mit mobilem Breitband und schließen immer mehr ländliche Regionen an das Hochgeschwindigkeitsnetz von o2 an. In Bayern machen wir mit unserem massiven Netzausbau sehr gute Fortschritte. Allerdings brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren für neue Standorte. Wir begrüßen, dass die bayerische Staatsregierung das bayerische Baurecht anpassen will. Zudem setzen wir darauf, dass Bayern sich gegen Frequenzauktionen ausspricht. Für die Digitalisierung müssen die Investitionen vollständig in die Netze fließen“

Srini Gopalan, bei der Telekom verantwortlich für das Deutschland-Geschäft: „Alternative Verlegemethoden, digitale und schnelle Genehmigungsverfahren, Nutzung kommunaler Liegenschaften für den Mobilfunk, zielgerichtete Förderung: die wichtigsten Punkte sind im Digitalpakt adressiert. So können wir Bayern in der geplanten Geschwindigkeit weiter digitalisieren. Die Telekom wird im Freistaat bis 2025 über 1,8 Millionen Haushalte direkt ans Glasfaser-Netz anschließen. Wir haben jeder bayerischen Kommune ein Angebot gemacht, mit uns über einen Vollausbau mit Glasfaser zu sprechen. Das Interesse ist riesig.“

Michal Jungwirth, Director Public Policy & External Affairs und Mitglied der Geschäftsleitung bei Vodafone Deutschland: „Der Pakt Digitale Infrastruktur ist ein weiterer Meilenstein, der die langjährige Partnerschaft von Vodafone mit dem Freistaat Bayern dokumentiert. Die gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft fördert den Ausbau schneller Netze: Im Mobilfunk erreichen wir mit dem modernsten 5G+ Netz bis Ende des Jahres etwa 50 Prozent der Haushalte im Freistaat. Im Festnetz haben schon heute mehr als die Hälfte aller Menschen in Bayern Zugang zu unseren Gigabit-Leitungen und dieses Netz machen wir in Zukunft noch leistungsstärker. Zudem bringen wir ab dem kommenden Jahr noch mehr Glasfaser in den Freistaat – mit der größten Glasfaser-Allianz Deutschlands.“

Michael Martin, CEO Mobilfunk 1&1: "1&1 unterstützt den heute unterzeichneten Pakt und wird seinen Beitrag dazu leisten, dass sich der dynamische Ausbau des Mobilfunks in Bayern weiter fortsetzt. So baut 1&1 derzeit das europaweit erste vollständig virtualisierte Mobilfunknetz auf Basis der innovativen OpenRAN-Technologie auf und wird neben zahlreichen Standorten auch im Freistaat Bayern wesentliche Teile der Netzinfrastruktur realisieren. Gerade die mit dem Pakt verfolgten Verfahrenserleichterungen können einen wesentlichen Beitrag zur Ausbaubeschleunigung leisten."

Ruben Queimano, CCO Deutsche Glasfaser: „Mit dem Beitritt zum Pakt Digitale Infrastruktur bekräftigen wir unser Ziel für die Erschließung von Bayern mit einer zukunftssicheren Telekommunikationsinfrastruktur: bis 2025 wollen wir ganze 550.000 Haushalte mit Glasfaser bis ins Haus realisieren. Als führender Anbieter im ländlichen und suburbanen Raum haben wir im Freistaat bereits heute über 135.000 Anschlüsse gebaut und weitere 55.000 im Bau. Wir pflegen die vertrauensvolle Partnerschaft mit den Institutionen und Akteuren vor Ort und sind hervorragend aufgestellt, wenn es um die Verzahnung des privatwirtschaftlichen mit dem geförderten Ausbau geht.“

Nelson Killius, Sprecher der Geschäftsführung M-net: „Damit Bayern und Deutschland auch in Zukunft weiter wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir die Digitalisierung in allen Bereichen mit Lichtgeschwindigkeit weiter vorantreiben. Eine leistungsstarke, nachhaltige und resiliente Glasfaser-Infrastruktur ist die Grundlage für diese Entwicklung. Deswegen begrüßen wir den Schulterschluss von Politik und Industrie im Rahmen des Pakts Digitale Infrastruktur, der die Partnerschaftlichkeit und Eigenverantwortung der Akteure für die gemeinsamen Ziele gleichermaßen betont. Beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Verlegemethoden und vor allem faire Infrastruktur-Kooperationen auf Open Access Basis sind aus unserer Sicht die entscheidenden Schlüssel zum Erfolg. Nun gilt es, diesen Pakt auch gemeinsam mit Leben zu füllen.“

Dr. Christian Humpert, Vorsitzender der Geschäftsführung DB broadband GmbH: „Die DB broadband unterstützt den ´Pakt Digitale Infrastruktur´ in Bayern. Wir tragen dazu bei, den Glasfaserausbau deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Die DB broadband vermarktet die freien Kapazitäten im bereits vorhandenen und verfügbaren Glasfasernetz der Deutschen Bahn. Dieses Netz verläuft entlang der Schienenstrecken und erreicht damit auch entlegene und dünn besiedelte Regionen. Unternehmen, die mit uns kooperieren, sparen Zeit, Geld und Ressourcen.“

Jörg Steins, Geschäftsführer LEW TelNet: „Eine leistungsstarke Glasfaserinfrastruktur ist zentrales Zukunftsthema. Als regionaler Betreiber von Glasfasernetzen und Lösungsanbieter treiben wir den Auf- und Ausbau weiter voran. Der Pakt Digitale Infrastruktur greift wichtige Ansatzpunkte auf, damit wir hier in Bayern auf diesem Weg schnell weiter vorankommen.“

Jan Simons, Leiter Landes- und Kommunalpolitik BREKO: „Mit dem Pakt schaffen Politik und Netzbetreiber eine gemeinsame Grundlage, um die digitale Infrastruktur in Bayern schnell auszubauen. Damit Bayern seine Vorreiterrolle in der Digitalisierung weiter ausbauen kann, müssen wir die Worte des Paktes mit Leben füllen. Dazu gehört vor allem, digitale Antragsverfahren umgehend anzubieten und die Nutzung moderner Verlegemethoden zu vereinfachen.“

Martin Naber, CCO Leonet AG: „Wir begrüßen die gemeinsam von Politik, kommunalen Spitzenverbänden und Branchenvertretern erklärten Ziele im ´Pakt Digitale Infrastruktur´ außerordentlich. Wir als bayerisches Glasfaserunternehmen wollen einen großen Anteil der geplanten neuen Glasfaseranschlüsse beisteuern. Die kürzlich erfolgreich abgeschlossene Finanzierungsrunde unserer Konzernmutter Infrafibre Germany in Höhe von circa 900 Millionen Euro ermöglicht uns den nachhaltigen Ausbau gigabitfähiger Glasfaserinfrastrukturen großflächig und mit Tempo fortzusetzen. Dabei setzen wir auch auf partnerschaftliche Kooperationen und Open Access, da das Ziel einer bayernweit flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur nur gemeinschaftlich erreicht werden kann.“

Jens Prautzsch, CEO Unsere Grüne Glasfaser: „Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Ausbauabsichten, Informationskampagnen zu deren Nutzen und schnellere, digitale Genehmigungsverfahren und die Unterstützungsinitiativen für Kommunen vor Ort werden den Glasfaserausbau im Freistaat erheblich beschleunigen. Als in Bayern ansässiges Unternehmen war für Unsere Grüne Glasfaser selbstverständlich, dass wir uns am ´Pakt Digitale Infrastruktur´ der Landesregierung aktiv beteiligen und das Ergebnis unterstützen.“

Die konkreten Maßnahmen finden Sie im „Pakt Digitale Infrastruktur“: www.stmd.bayern.de/themen/digitalisierung-in-bayern/pakt-digitale-infrastruktur