Bayerns Digitalminister lädt zu „Weckruf-Konferenz“ // Nach französischem Vorbild: Minister Mehring sucht Schulterschluss mit der Digitalwirtschaft und will KI-Strategie für den Freistaat entwickeln

12. Februar 2025

• Minister Mehring lädt die Spitzenvertreter der bayerischen Digitalwirtschaft zu einer „Weckruf-Konferenz“ in Sachen Künstlicher Intelligenz (KI)
• Zusammen mit Bayerns Digitalwirtschaft will Mehring „Deutschland wachrütteln“ und eine KI-Strategie für den Freistaat entwickeln, die bundesweit ausgerollt werden könnte
• Dazu soll ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeitet werden:
• Ein EU-Regulierungsmoratorium sowie ein vergünstigter „KI-Strompreis“ für Rechenzentren und eine durchgängige Produktionskette für KI-Chips in Europa könnten erste Ziele sein
• Mehring: „Wenn wir uns ein Mindestmaß an technischer Souveränität erhalten wollen und Deutschlands zukünftiger Wohlstand nicht zwischen Asien und den USA zerrieben werden soll, braucht unser Land dringend eine Strategie für KI.“

Der KI-Gipfel in Paris hat diese Woche 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Unternehmen aus Europas Old und New Economy zusammengebracht. Das Ziel: KI-Entwicklung und -Anwendung auf dem Kontinent voranbringen. Im Zuge der Veranstaltung kündigten Investoren an, dass 150 Milliarden in den kommenden fünf Jahren in Europas KI-Transformation fließen sollen. Allein in Frankreich sollen 109 Milliarden investiert werden, wie Präsident Macron bereits am Vorabend des Gipfels bekanntgab. Deutschland kann bislang nicht mit vergleichbaren Initiativen aufwarten.

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will das ändern: „Wenn wir uns ein Mindestmaß an technischer Souveränität erhalten wollen und Deutschlands zukünftiger Wohlstand nicht zwischen Asien und den USA zerrieben werden soll, braucht unser Land eine Strategie für KI. Spätestens nach Trumps Stargate-Initiative und dem kometenhaften Markteintritt von DeepSeek muss klar sein: Europa darf den Weckruf zur großen KI-Revolution unserer Zeit nicht überhören und muss aus seinem digitalen Dornröschenschlaf erwachen“, warnt Minister Mehring.

Schließlich, so der Staatsminister, sei Künstliche Intelligenz „die industrielle Revolution unserer Zeit“. Mehring: „KI wird unsere Art zu leben und arbeiten in den nächsten Jahren fundamental verändern und den globalen Wohlstand neu verteilen. Wir sollten alles daransetzen, an der Spitze der Bewegung dabei zu sein, um die digitale Zeitenwende nach unseren Vorstellungen mitgestalten zu können“, so Mehring.

Immerhin sei Deutschland laut Mehring ein Land mit wenigen natürlichen Ressourcen, hohen Arbeitslöhnen und Energiepreisen sowie gravierenden demographischen Herausforderungen. „Uns muss klar sein, dass der Wohlstand unserer Heimat vor allem aus den Köpfen der Menschen erwächst, die hier leben. Nicht umsonst ist die Digitalwirtschaft hierzulande in den letzten vier Jahren um 20,7 Prozent gewachsen – während fast alle anderen Wirtschaftssektoren stagnieren oder schrumpfen. Wenn die Zukunft gut werden soll, haben wir also keine andere Chance, als voll auf Innovation zu setzen und unser Land zu einem Premium-Standort für Zukunftstechnologien zu entwickeln“, findet Mehring.

Als nächsten Schritt brauche es dafür in den Augen des Ministers eine „konzertierte Strategie für KI“.

Mehring: Bayern soll Europas Premium-Standort für KI werden
Im Zuge dessen will Mehring den Freistaat als „Heimat für Hightech“ im Herzen von Europa positionieren. Mit der 5,5 Milliarden Euro schweren Hightech Agenda, dem Erfolgsprogramm KI-Transfer Plus des Digitalministeriums, dem Superrisikokapitalfonds zur Skalierung von Start-ups und dem bayerischen KI-Innovationsbeschleuniger, der einen Schutzschirm vor EU-Überregulierung über der bayerischen Wirtschaft aufspannt, seien Mehring zufolge bereits zahlreiche Standortvorteile für bayerische KI-Unternehmen geschaffen worden.

Um im Wettrennen Richtung KI-Zukunft weiter mitzuhalten, will Mehring nun zusammen mit Bayerns Digitalwirtschaft eine übergreifende KI-Strategie für den Freistaat entwickeln. „Damit wird Bayern zum KI-Vorreiter und wenn unser Ansatz überzeugt, wird er automatisch bundesweit sowie in Europa übernommen werden. Denn: Die Industriepolitik der Zukunft wird vor allem KI-Politik sein“, ist sich Mehring sicher.

Umso eindringlicher warnt der Digitalminister davor, dass weiteres Zögern in Europa endgültig den Anschluss an den weltweiten Fortschritt kosten könnte und Deutschland in eine irreversible Abhängigkeit führe: „Wir dürfen nicht die gleichen Fehler zweimal machen. Die Lehre aus unserer Abhängigkeit von russischem Gas auf den Märkten der Gegenwart muss darin bestehen, uns auf den digitalen Märkten der Zukunft ein Mindestmaß an Eigenständigkeit zu erhalten, statt uns erneut sehenden Auges erpressbar zu machen“, so Mehring.

Dabei helfen soll ein „Weckruf-Gipfel“, zu dem Mehring im März die Top-Entscheider der bayerischen Digitalwirtschaft geladen hat. „München ist die Tech-Hauptstadt Europas. Bei uns in Bayern sind fast alle wichtigen Tech-Champions der Welt zuhause – von A bis Z, von Apple bis zu Zuckerbergs Meta. Die globale Expertise ist also längst bei uns in Bayern konzentriert. Nun gilt es alle an einen Tisch zu bringen und die geballte Bayern-Power in eine kluge Strategie zu gießen, die unser Land aus seiner Wirtschaftskrise und in die Champions-League des KI-Zeitalters führt“, so Mehrings Vision.

Erste Eckpfeiler einer solchen Strategie hat Mehring bereits im Kopf:

Eine durchgängige Produktionskette für Chips in Europa
Eine zentrale Abhängigkeit sieht der Minister heute bei modernen KI-Chips, die im Zentrum von Projekten wie „Stargate“ stehen. Um hier mitzuhalten, will Mehring eine durchgängige Produktionskette für Chips in Europa etablieren: „Wollen wir wirklich in einer Welt aufwachen, in der Präsident Trump jederzeit über Nacht entscheiden könnte, KI-Chips nicht mehr zu uns exportieren? Dann wären wir in exakt derselben Situation wie beim russischen Gas. Solange wir in Europa nicht in der Lage sind, hochperformante Chips zu designen und herzustellen, können wir nicht digital souverän sein“, gibt Mehring zu bedenken und plädiert für eine durchgängige Produktionskette für KI-Chips in der EU.

Regulierungsmoratorium und „KI-Strompreis“ für bessere Rahmenbedingungen
Angesichts der verschärften Konkurrenz aus den USA und Asien schlägt Mehring ferner ein Moratorium im Hinblick auf EU-Vorschriften für den digitalen Raum vor. Es bedürfe einer „Phase der gesetzgeberischen Konsolidierung und Homogenisierung“, so Mehring. Geht es nach Mehring, soll es vorerst nur noch eine goldene Regel geben: Keine neuen Beschränkungen mehr, bevor sämtliche bestehenden Vorschriften miteinander in Einklang gebracht und europaweit vereinheitlicht worden sind. Dafür solle sich eine kommende Bundesregierung als größter Zahler der EU umgehend und mit Nachdruck einsetzen und notfalls einen nationalen Sonderweg einschlagen, findet der Minister. Denn: „Ein zweites DSGVO-Fiasko können wir uns bei KI nicht leisten“, so Mehring.

Schließlich schlägt Bayerns Digitalminister einen wettbewerbsfähigen „KI-Strompreis“ vor, der den wirtschaftlichen Betrieb von KI-Fabriken in Deutschland ermöglichen soll. „Andernfalls fallen wir noch weiter hinter unsere internationalen Mitbewerbern zurück und verlieren spürbar an Wohlstand und technischer Souveränität“, befürchtet Mehring.

Auch betont der bayerische Digitalminister die Bedeutung eines europäischen Schulterschlusses: „Europa muss sich als Innovationsmotor positionieren und eigene Standards setzen – basierend auf unseren Vorstellungen von Datenschutz, Transparenz und ethischer Verantwortung. All das darf nicht länger ohne aktive Rolle Deutschlands stattfinden.“

Ausgehend von diesen Grundüberlegungen lädt Mehring nun zur „Weckruf-Konferenz“, woraus eine konzertierte KI-Strategie mit konkreten Vorschlägen für den Freistaat erarbeitet werden soll.