Desinformation im Netz: Digitalminister Mehring und Innenminister Herrmann sagen Fakenews den Kampf an / Minister initiieren Bayern-Allianz zur Europawahl

10. April 2024

Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenminister Joachim Herrmann wollen vor der anstehenden Europawahl gemeinsam gegen Desinformation im Internet vorgehen. Die Initiative der beiden Minister beinhaltet drei Handlungsfelder: Ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und globalen Tech-Unternehmen soll Desinformation offenlegen oder abschwächen, aber auch seriöse Nachrichten von offiziellen Quellen hervorheben. Flankierend wird ein Paket staatlicher Maßnahmen alle Bevölkerungsgruppen für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz sensibilisieren. Die hierzu geplanten Aktionen umfassen sowohl gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler als auch virtuelle Formate oder Bürger-Aufklärungsaktionen auf Stadt- und Marktplätzen. Schließlich soll eine Allianz mit etablierten Medienpartnern Teil der Antidesinformationskampagne sein, um das Bewusstsein der Bevölkerung hinsichtlich der Seriosität von Quellen, der Qualität von Informationen und den Gütekriterien von Journalismus zu stärken.

„Die Bedrohung durch digitale Desinformation und Manipulationen steigt besonders durch den Einsatz sogenannter „Deepfakes“ die durch Methoden aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) mit vergleichsweise geringem Aufwand erstellt werden“, erklärt Innenminister Herrmann. Gleichzeitig nehme die Desinformation stetig weiter zu, insbesondere von ausländischen Akteuren, die versuchten, die demokratischen Diskurse in Deutschland zu beeinflussen. „Hier sind auch Bezüge nach Bayern festzustellen“, so Herrmann. „Wir sehen eine Verschärfung der Entwicklungen, die wir als potenzielle Gefahr für unsere Demokratie im Blick haben müssen: In den letzten Jahren sind die Aktivitäten von ausländischen, zumindest staatsnahen Akteuren zur Verbreitung von Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und manipulativen Erklärungsversuchen gestiegen. Vor den anstehenden Europawahlen ist davon auszugehen, dass auch der Freistaat Bayern weiterhin im Fokus solcher Desinformationsbemühungen stehen wird.“

Ins gleiche Horn stößt Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Wie alle Lebensbereiche verlagern sich auch Information und Kommunikation immer stärker ins Digitale. Das entgeht leider auch politischen Geschäftemachern nicht. Stattdessen setzen destruktive Kräfte auf gezielte Manipulation von Inhalten im Netz und versuchen, neue Medien zu Fakenews-Maschinen umzufunktionieren, die ihren zweifelhaften Zwecken dienen. Immer häufiger wird dabei Künstliche Intelligenz als Waffe eingesetzt und gegen die Grundfesten unseres Staates gerichtet. Damit Bayern im Zuge der digitalen Transformation nicht zur Deepfake-Demokratie wird, zeigen wir mit einer breiten Allianz gemeinsam Präsenz. Dazu holen wir globale Tech-Champions und etablierte Medienpartner an Bord, gehen aber auch gezielt auf Menschen in der analogen Welt zu.“ Laut Staatsminister Mehring stehe dabei neben den technischen Aspekten besonders die Bewusstseinsbildung im Mittelpunkt: „Der Sound der Zukunft spielt im Digitalen. Auch über die Stabilität unserer Demokratie wird zunehmend im digitalen Raum entschieden. Propaganda und Desinformation im Netz die Stirn zu bieten ist deshalb unverzichtbar für die Resilienz unserer Demokratie. Um die analogen Wertmaßstäbe unserer Demokratie ins Digitale zu übertragen, bedarf es einer dauerhaften gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Für diese bedeutsame Mission geben wir mit unserer Bayern-Allianz zur Europawahl 2024 den Startschuss.“