Digitalminister bei aktueller Stunde im Landtag zur beschleunigten Digitalisierung im Freistaat / Mehring: „KI statt Bürokratie!“

21. März 2024

Im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag hielt der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL ein flammendes Plädoyer für ein starkes Bündnis aus Staatsregierung und Kommunen zur Beschleunigung der Digitalisierung im gesamten Freistaat. Mehring: „Wir bringen die Chancen der Digitalisierung zu den Menschen und erschaffen einen modernen Staat mit einer innovativen Verwaltung.“

Den Grundstein dafür legte eine wegweisende Einigung des Freistaats mit den Kommunen über die Finanzierung gebündelter Online-Dienste. Dabei wird die Hälfte der Kosten in Höhe von bis zu 21 Mio. Euro vom Freistaat getragen, die andere Hälfte kommt von den Kommunen. Darüber hinaus werden die Rollout-Kosten vollständig vom Freistaat übernommen. Der Freistaat stellt dafür Haushaltsmittel in der Höhe von bis zu fünf Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Mehring: „In Bayern wird nicht nur angekündigt, sondern auch gleich geliefert. Während der vermeintlichen Fortschrittskoalition in Berlin die Ideen und das Geld ausgehen, zünden wir in Bayern einen Turbo für den modernen Staat. Unser Motto lautet: KI statt Bürokratie. Wir entwickeln Bayern zu Deutschlands Heimat für High-Tech und dem Premiumstandort für Zukunftstechnologien in Europa.“

Mit Bayerns wegweisender Einigung zwischen Freistaat und Kommunen wurde laut Mehring nach intensiven Verhandlungen „ein gordischer Knoten durchschlagen“. „Diese Übereinkunft ist der lang ersehnte Gamechanger für die Digitalisierung unserer Heimat“, ist sich Mehring sicher

Wie der Digitalminister erläutert, können zukünftig mehr als 200 Online-Services für Städte, Landkreise und Kommunen, die sogenannten „BayernPackages“ unbürokratisch und bedarfsgerecht abgestimmt, zentral beschafft und dauerhaft ausgerollt werden. „Nicht jede Kommune muss ihre eigenen Leistungen einkaufen und das Rad neu erfinden. Stattdessen können Online-Dienste deutlich effizienter zentral für alle zur Verfügung gestellt werden. Das spart Zeit, Geld und macht die Verfahren durchgängiger“, so Mehring.

Gemeinsam mit dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischer Bezirketag hat Digitalminister Mehring damit den Weg für die flächendeckende Verfügbarkeit von Online-Diensten entscheidend vorangebracht.

Darüber hinaus gelang Mehring ein bundesweit beachteter Durchbruch auf dem Weg, Verwaltungsprozesse mithilfe von Künstlicher Intelligenz deutlich zu vereinfachen. Hierzu hat er eine Zusammenarbeit mit Europas erfolgreichstem KI-Pionier Aleph Alpha initiiert und das Milliarden-Startup mit einem neuen Standort nach München geholt. Die Bayerische Digitalagentur byte erarbeitet nun gemeinsam mit anderen Ministerien des Freistaats konkrete Anwendungsfälle für KI in der Verwaltung. Mehring: „Andere reden über die Chancen der KI – wir in Bayern nutzen sie und verbessern damit das Leben der Menschen in unserer Heimat.“

Die vereinbarte Zusammenarbeit soll gewaltigen Rückenwind für eine innovative bayerische Staatsverwaltung erzeugen. Mehring: „Das Beste: Das verwendete Large-Language-Modell spricht deutsch und der Standort für das Rechenzentrum ist Bayreuth. Statt über den großen Teich zu gehen, verlassen unsere Daten nicht einmal Bayern. So geht Zukunft made in Bavaria.“