Digitalminister Mehring beim START Summit in St. Gallen // Antwort auf Trump und Musk: Minister Mehring will engere Zusammenarbeit zwischen Europas Tech-Regionen befördern

20. März 2025

• Minister Mehring fordert europäischen Aufbruch in den Bereichen Digitalisierung und KI
• Regulierungen wie der AI Act und der Data Act sollen radikal entbürokratisiert werden
• Massive Investitionen in digitale Infrastruktur und mehr digitale Souveränität erforderlich
• Mehring: „Europa braucht digitale Souveränität und muss enger zusammenarbeiten, um bei KI und Quantenchips auf Augenhöhe mit USA und Asien zu kommen“

Der START Summit in St. Gallen bringt Start-ups, Investoren, Unternehmen und junge Talente zusammen. Von Studierenden organisiert, bietet er zwei Tage lang neben Workshops und Vorträgen von internationalen Top-Experten auch eine Plattform für Networking und Diskussionen. Mehr als 7.000 Menschen treffen sich zur jüngsten Auflage der Konferenz am 20. und 21. März in der Schweizer Universitätsstadt – darunter auch Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring, der als Redner nach St. Gallen eingeladen war und mit Francesco Sciortino, Gründer und CEO von Proxima Fusion, sowie Max Oligschläger, Gründer ERC System, zum Thema „Deeptech Dream Team: How Politics & Entrepreneurs Are Building the Future Together“ diskutierte. Er hatte eine klare Botschaft an die versammelte Tech-Community im Gepäck: „Bayern ist inzwischen zur Start-up-Region Nr. 1 in Deutschland geworden und nimmt im Bereich der Digitalwirtschaft auch in Europa einen Spitzenplatz ein – als Heimat des führenden Start-up-Hubs auf unserem Kontinent ist München eine Tech-Hauptstadt Europas. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis unserer gezielten Innovationspolitik. Mit unserer milliardenschweren Hightech Agenda haben wir optimale Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass digitale und technologieintensive Startups hierzulande zu den ,Unicorns‘ von morgen werden können. Um ein Mindestmaß an digitaler Souveränität auf europäischer Ebene zu erreichen, statt vollständig von chinesischen Plattformen oder amerikanischen KI-Produkten und Cloud-Strukturen abhängig zu sein, braucht Europa eigene Champions des KI-Zeitalters. Um sie zu bauen, müssen die Tech-Leuchttürme Europas so eng wie möglich zusammenarbeiten, um bei KI und Co. auf Augenhöhe im globalen Wettbewerb zu kommen. Schließlich sitzen unsere Wettbewerber dabei nicht in Paris oder Wien sondern im Valley und Shenzhen“, so Minister Mehring.  Neben seiner Keynote nutzte der Minister seinen Besuch auch dafür, in persönlichen Gesprächen mit hochkarätigen Vertretern von Unternehmen, Investoren, Wissenschaft und Politik für den Standort Bayern zu werben.

In seiner Rede und in zahlreichen hochkarätigen Gesprächen in St. Gallen forderte der Minister mehr Engagement und bessere Rahmenbedingungen für junge, innovative Firmen. Mehring: „Wir haben in Deutschland und Europa brillante Köpfe, machen ihnen aber das Leben unnötig schwer. Stichwort Bürokratie: Statt jungen Unternehmen den Teppich auszurollen, überfahren wir sie mit einer Lawine an Regulierungen, die ständig größer wird. Gerade Start-ups haben weder die Zeit noch die Ressourcen, sich mit diesem Gestrüpp aus Paragrafen auseinanderzusetzen. Man stelle sich vor: In der EU gibt es mehr als 100 technologiebezogene Gesetze und über 270 Regulierungsbehörden, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der digitalen Netze tätig sind. Wenn das nicht aufhört, gehen wir in unserer selbst geschaffenen Bürokratie-Hölle unter. Darum fordere ich: Regulierungen wie der AI Act und der Data Act müssen radikal entbürokratisiert werden! In Bayern versuchen wir gerade, das Schlimmste abzuwenden und haben dafür mit dem Innovationsbeschleuniger einen Schutzschirm über unseren Unternehmen aufgespannt“, warb Mehring für den Tech-Standort Bayern.

Während die EU bei Regulierung neuer Technologien weltweit führend ist, hat sie laut Mehring bei Investitionen in die digitale Infrastruktur noch einen immensen Nachholbedarf: „Hier hapert es an allen Ecken und Enden, zum Beispiel den KI-Rechenkapazitäten. Die brauchen wir aber, wenn wir im globalen Rennen um die Technologien und Märkte von morgen mithalten wollen: Das Training neuer Grundlagenmodelle und der Aufbau vertikal integrierter KI-Anwendungen erfordert eine massive Steigerung der Rechenleistung.“

Mehring wies auf ein weiteres Problem innerhalb der EU hin: fehlendes Kapital für Unternehmen, die nach der Gründung skalieren möchten. „Derzeit gelingt es innovativen digitalen Unternehmen in der Regel nicht, in Europa zu expandieren und Investoren anzuziehen. Das spiegelt sich in einer großen Lücke zwischen der EU und den USA bei der Spätphasenfinanzierung wider: In den letzten fünfzig Jahren wurde in der EU kein einziges Unternehmen von Grund auf neu gegründet, das heute eine Marktkapitalisierung von mehr als 100 Milliarden Euro hat. Ganz anders sieht es in den USA aus: Im gleichen Zeitraum sind dort alle sechs Unternehmen entstanden, die einen Wert von mehr als einer Billion Euro haben. Was für ein Unterschied! Hier müssen wir dringend handeln, etwa indem wir eine europäische Börse für Tech-Unternehmen schaffen. Generell würde eine höhere Attraktivität der europäischen Aktienmärkte für Börsengänge die Finanzierungsmöglichkeiten für Gründerinnen und Gründer deutlich verbessern und zu mehr Start-up-Aktivitäten in der EU führen. Und schließlich müssen wir auch das Finanz- und Rentensystem deregulieren, um institutionellen Anlegern mehr Investitionen in Risikokapital zu ermöglichen.“

Neben der unzureichenden digitalen Infrastruktur bremsen nach Ansicht Mehrings auch die viel zu hohen Energiekosten die Tech-Branche des Kontinents: „Hier müssen wir ebenfalls schnell aktiv werden – denn ohne eine deutliche Erhöhung der Erzeugungs- und Netzkapazitäten drohen in Europa Einschränkungen bei der Digitalisierung, weil das Training und der Betrieb von KI-Modellen sehr energieintensiv sind. Schon heute sind Rechenzentren für 2,7 Prozent des Strombedarfs in der EU verantwortlich, und bis 2030 wird ihr Verbrauch voraussichtlich um 28 Prozent steigen. Um die Branche kurzfristig zu entlasten, schlage ich einen verbilligten ,KI-Strompreis‘ für Rechenzentren vor. Er sollte aber nur für solche Rechenzentren gelten, deren Chips und Hardware einen definierten Nachhaltigkeits-Standard erfüllen. So bringen wir Innovationen und Klimaschutz unter einen Hut.“

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Umwälzungen wies Mehring in St. Gallen auf die große Bedeutung von mehr digitaler Souveränität des Kontinents hin: „Wir müssen dringend kritisch hinterfragen, wo wir zu abhängig von außereuropäischen Technologien geworden sind. Insbesondere bei digitalen Produkten, Dienstleistungen, Infrastrukturen und beim geistigen Eigentum liegt diese Abhängigkeit bei weit über 80 Prozent! Beispiel Halbleiter: Hier haben sich die USA auf die Entwicklung von Chips spezialisiert, Korea, Taiwan und China auf die Chip-Herstellung. So kommt es, dass die KI-Industrie in der EU von Hardware abhängig ist, die größtenteils von einem Unternehmen aus den USA entwickelt und von einem anderen Unternehmen in Taiwan hergestellt wird. Auch bei den Cloud-Diensten hängen wir massiv von Anbietern aus den USA ab. Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen! Ich schlage darum vor, dass wir einen ambitionierten deutschen und europäischen Plan auflegen, um diese Abhängigkeiten zu verringern und Weltklasse-Player bei der Entwicklung und Produktion von KI- und Quantenchips werden. Denn das ist nicht nur die Grundlage für künftigen Wohlstand, sondern auch entscheidend für unsere Sicherheit in einer multipolaren Welt“, warnt der Minister. Wohin derlei Abhängigkeiten führten, könne man Mehring zufolge schließlich angesichts der europäischen Abhängigkeit von billiger russischer Energie auf den Märkten der Gegenwart beobachten: „Auf den digitalen Märkten der Zukunft darf Europa nicht den gleichen Fehler erneut machen“, sagte Mehring in St. Gallen.