Digitalminister Mehring und Umweltminister Glauber treiben Bürokratieabbau für die Wirtschaft voran / Mehring und Glauber: „Digitalisierung sichert die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen“

11. April 2024

Neue Technologien können Bürokratie für die Wirtschaft abbauen und zum Beispiel die Genehmigung von Industrieanlagen drastisch beschleunigen. Das zeigt nun eine neue von der Staatsregierung finanzierte Machbarkeitsstudie. Die Ergebnisse der Studie stellten Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring heute gemeinsam in München vor.

"Digitalisierung bringt die Interessen des Umweltschutzes und die Bedürfnisse der Industrie zusammen. Damit sichern wir die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Bayerns. Mithilfe der Blockchain-Technologie können die Betriebsgeheimnisse der Firmen aktiv geschützt werden. Gleichzeitig schonen wir natürliche Ressourcen. In vollständig digitalen Verfahren gehört das bergeweise Drucken von Antragsunterlagen endlich der Vergangenheit an", so Glauber.

Die Studie untersuchte, inwiefern die Blockchain-Technologie geeignet ist, Genehmigungsverfahren für die von einem besonders hohen Maß an Bürokratie betroffenen Unternehmen der Chemiebranche zu vereinfachen. Auf einer Blockchain können digital, sicher, anonymisiert und jederzeit nachvollziehbar Daten abgelegt werden. Deshalb eignet sich die Blockchain-Technologie besonders für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat, um das Vertrauen zwischen den Parteien zu stärken und die Effizienz der Prozesse zu verbessern.

Die von Digital- und Umweltministerium auf den Weg gebrachte Studie zeigt nun Lösungswege auf, wie die Blockchain bei den oft intransparenten, papierintensiven und langwierigen Genehmigungsprozessen in der Chemie eingesetzt werden kann. Dies ist für die Branche von besonderer Relevanz, da nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Chemieunternehmen neue Anlagen bzw. Änderungen an bestehenden Anlagen melden und eine Genehmigung einholen müssen. Bisher geschah dies mit Ordnern und Papierplänen. Der Prozess ist zudem langwierig und intransparent.

Mehring: „Per Digitalisierung bringen wir die berechtigten Interessen von Ökologie und Ökonomie unter einen Hut. Mit unserer Studie zeigen wir am Beispiel der chemischen Industrie eindrucksvoll, wie Zukunftstechnologien Verwaltungsprozesse beschleunigen und die Wirtschaft von lähmender Bürokratie entlasten können. Ein moderner Staat mit einer innovativen Verwaltung zu sein, wird zweifellos zu den wichtigsten Standortfaktoren im globalen Wettbewerb der Zukunft gehören. Unser bayerisches Kredo lautet deshalb: Einfacher, schlanker und schneller – kurzum: digital! Die Blockchain-Technologie ist im Zuge dessen ein weiterer Baustein auf unserem Weg zum digitalen Servicestaat.“

Im Rahmen des Umwelt- und Klimapakts Bayern laufen verschiedene Projekte, die sich mit einer unbürokratischen Zusammenarbeit der Wirtschaft und der Bayerischen Umweltverwaltung befassen. Ein Projekt des Umwelt- und des Digitalministeriums gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie sowie verschiedener Chemieunternehmen untersuchte dabei die Möglichkeiten, Blockchain-Technologie in Genehmigungsverfahren einzusetzen. Im Rahmen des Projekts wurde ein technisches Tool erarbeitet, um Daten dezentral und gleichzeitig geschützt vor Manipulationen zu verwalten. Das Projekt wurde vom Freistaat mit 200.000 Euro finanziert. Die Machbarkeitsstudie wurde von der govdigital eG, einer Genossenschaft der öffentlichen IT-Dienstleister, durchgeführt.