Digitalminister Mehring: „Zölle auf Autos? Digitalsteuer für Tech-Giganten!“

4. April 2025

• Mehring schlägt Digitalsteuer als Reaktion auf US-Zölle vor
• Erlöse sollen heimische Digitalwirtschaft und klassische Medien stärken
• Schnelle Lösung nach Vorbild europäischer Nachbarn

Als Reaktion auf die von US-Präsident Trump angekündigten Handelszölle schlägt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring die Einführung einer Digitalsteuer vor. Diese soll insbesondere auf die größten internationalen Tech-Giganten mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro fokussieren und als Druckmittel in den Verhandlungen über Handelszölle eingesetzt werden.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL: „Eine kluge Antwort Deutschlands auf die neue amerikanische Zollpolitik wäre die rasche Einführung einer Digitalsteuer. Wir sollten nicht tatenlos zusehen, wie die USA uns mit hohen Zöllen schröpfen wollen, während amerikanische Tech-Konzerne hierzulande Milliardengewinne machen und nahezu keine Steuern bei uns zahlen. Gerade angesichts der geplanten Rekordschulden könnte die neue Bundesregierung ihre Einnahmen stärken, indem sie Tech-Konzerne aus Übersee mindestens genauso zur Staatskasse bittet, wie unsere heimische Wirtschaft. Gerade jetzt dürfen wir nicht vor Trump und den US-Digitalriesen einknicken. Zölle auf Autos? Digitalsteuer für Tech-Giganten!“

Vorbild für den nationalen Ansatz sind die Regelungen in Frankreich und Österreich, die auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro abzielen. Damit sollen vor allem die großen US-Unternehmen wie Google, Apple, Meta und Amazon stärker in die Verantwortung genommen werden. „Als größtes EU-Land und wichtigster digitaler Player in Europa muss jetzt auch Deutschland handeln, statt sich von Trump und seinen Tech-Oligarchen am Nasenring durch die Arena führen zu lassen. Bayern hat durch die Ansiedlung von Tech-Giganten wie OpenAI und TikTok in München gezeigt, dass wir nicht nur ein attraktiver Standort sind, sondern auch für die digitale Zukunft Deutschlands vorangehen. Diese Vorreiterrolle müssen wir jetzt nutzen, um faire Spielregeln für die heimische Digitalwirtschaft zu setzen“, so Mehring.

Keine Mehrbelastung für heimische Digitalunternehmen
Die Einführung der Digitalsteuer darf dabei innovative Digitalunternehmen in Deutschland nicht belasten und soll dabei in enger Abstimmung mit der heimischen Branche erfolgen. „Wir wollen Steuergerechtigkeit schaffen, aber keine Innovationsbremse für unsere heimische Wirtschaft. Eine Digitalsteuer muss daher mögliche Mehrbelastungen für unsere Unternehmen abfedern“, so der Minister.

Förderung heimischer Medien
In Anlehnung an das Modell aus Österreich könnte ein Teil der Erlöse einer Digitalsteuer in die Förderung von Qualitätsjournalismus fließen. Mehring: „Wir können nicht zulassen, dass globale Konzerne Milliardengewinne erzielen, während unsere regionalen Medienunternehmen um ihre Existenz kämpfen. Wenn die Plattformen von der Arbeit der klassischen Medien profitieren, müssen diese auch an den Erträgen teilhaben. Die Einführung einer spezifischen Digitalsteuer ist daher auch eine Frage des Schutzes unserer regionalen Medienvielfalt und der freien Meinungsbildung“, so Mehring. Bereits heute stärkt das Bayerische Staatsministerium für Digitales mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation Qualitätsmedien und Medienvielfalt, um Falschnachrichten aktiv entgegenzuwirken. In dem Bündnis engagieren sich Politik, Tech-Unternehmen, Medien und Zivilgesellschaft gemeinsam, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren.

Neben dem Vorschlag nach einer Digitalsteuer für Tech-Giganten setzt sich Dr. Mehring auch für eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber im digitalen Raum ein. Er spricht sich für eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität aus, um im Bedarfsfall die Identität von Nutzern offenzulegen. Zudem schlägt er mehr Transparenz bei den Finanzströmen auf den Plattformen vor, um zu verhindern, dass unbemerkte Investitionen in Kampagnen die öffentliche Meinungsbildung manipulieren.