Digitalministerin Gerlach begrüßt Strafzahlung gegen US-Konzern Meta: „Internet ist kein rechtsfreier Raum“

22. Mai 2023

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die von der irischen Datenschutzbehörde DPC verhängte Strafzahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegen den US-Konzern Meta wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): „Diese Strafzahlung zeigt, dass sich in der Europäischen Union ausnahmslos alle - auch die Tech-Giganten - an unsere europäischen Normen und Werte halten müssen. Und sie zeigt, dass die EU durchaus in der Lage ist, ihre eigenen Regeln durchzusetzen. Neben dem Datenschutz hat Europa mit DSA und DMA kürzlich auch den Marktzugang sowie den Schutz vor Hass und Hetze im Netz vollkommen neu geregelt. Damit sorgen wir dafür, dass unsere analogen Regeln endlich auch im Netz durchgesetzt werden können. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das muss allen Playern klar sein, die in Europa Plattformen betreiben wollen.“