Digitalministerin Gerlach kritisiert europäische KI-Verordnung: „Massiver Nachteil für den Mittelstand, Europa gerät ins Abseits!“

14. Juni 2023

Nach der heutigen Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach Nachbesserungen bei der Verordnung für Künstliche Intelligenz: „Der aktuelle Gesetzentwurf bremst Innovationen und schädigt insbesondere unsere bayerische Wirtschaft, für die KI eine Schlüsseltechnologie ist. Die vorliegenden Regelungen müssen dringend überarbeitet werden.“

Selbstredend müsse Künstliche Intelligenz reguliert werden, argumentiert die Ministerin. Doch die aktuell vorliegende KI-Verordnung sei „wettbewerbsfeindlich“, kritisiert sie: „Europa gerät ins Abseits. Mit dem aktuellen Entwurf verlieren wir international den Anschluss an USA oder China. Wir müssen KI beherzter und mutiger angehen!“

Die aktuelle Regulierung ziele in die völlig falsche Richtung, so die Ministerin. „Kleinere Unternehmen können das Übermaß an Regulierung und Bürokratie nicht stemmen, anders als die nicht-europäischen Tech-Riesen mit großen Rechtsabteilungen. Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, fällt damit international immer weiter zurück. Um unsere KMUs zu stärken, braucht es zügig einheitliche europäische Standards, die klar definiert und auch zu erfüllen sind.“

Die Bundesregierung habe es versäumt, sich aktiv in den Verhandlungen für die Innovationsfreundlichkeit der Verordnung einzusetzen. „Der mit Abstand größte Nettozahler Europas hätte sein Gewicht zur richtigen Zeit kraftvoll in Brüssel einbringen müssen. Doch die Reaktion der Bundesregierung kam zu zögerlich, zu spät, zum Schaden der Zukunftsfähigkeit unseres ganzen Landes.“