Digitalministerin Gerlach trifft EU-Kommissar Breton in Brüssel / „KMUs und Startups bei EU-Satellitenprogramm beteiligen!“

13. Juni 2022

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach reist für ein Gespräch mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und weitere Termine nach Brüssel. Ziel der Ministerin ist es, sich bei mehreren geplanten Gesetzen und Initiativen der EU für die Interessen bayerischer Unternehmen einzusetzen. So will sich Gerlach bei Breton für eine Beteiligung von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen beim geplanten EU-Satellitenprogramm aussprechen.

Gerlach erklärt: „Ich begrüße das geplante Programm der EU für eine sichere Satellitenkommunikation ausdrücklich. Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht die Notwendigkeit technologischer Souveränität. Europa braucht satellitengestützte unabhängige und sichere Kommunikationsnetze. Es muss aber sichergestellt sein, dass auch deutsche und bayerische Unternehmen berücksichtigt werden, insbesondere unsere KMU und Startups im innovativen New-Space-Sektor. Hier muss bei der Konzeption und Ausschreibung des Projekts sichergestellt werden, dass große Anbieter nicht einseitig profitieren.“

Die Europäische Kommission hat bereits eine erste Machbarkeitsstufe in Auftrag gegeben, zunächst nur bei einem Konsortium großer Unternehmen. Eine weitere Studie soll den Beitrag von KMUs und Startups für das geplante System von Satellitenverbindungen untersuchen. Die Ergebnisse müssen laut Gerlach bei der Umsetzung des Programms unbedingt berücksichtigt werden.

Bei dem Gespräch mit dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen am 15. Juni will Gerlach auch die politische Bedeutung des Programms betonen. „Das neue Satellitennetz ist unsere europäische Antwort auf Elon Musk und Jeff Bezos. Es ist eine Alternative zu den staatlichen Programmen der USA. Und es ist eine große Chance für die EU, gerade auch mit Blick auf die neuen Bedrohungen aus Russland und die strategischen Herausforderungen aus China", so die Ministerin. Ein Schwerpunkt ist für Gerlach aber auch wichtig zur Förderung von Innovation: "Wir müssen hier dringend den Input der hoch-innovativen Startups und KMUs auch aus Bayern berücksichtigen, damit wir wichtige technologische Fortschritte nicht verpassen."

Hintergrund der Forderung der Ministerin ist das geplante Satellitenprogramm der EU. Das rund sechs Milliarden Euro schwere Projekt soll einen weltweiten unterbrechungsfreien Zugang zu sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten sicherstellen. Dazu will die EU ein Netz von Satelliten aufbauen. Dieses Netz soll die bisherigen EU-Weltraumprogramme Galileo und Copernicus ergänzen.

Das neuen europäische Satellitenprogramm soll u.a. kritische Infrastrukturen unterstützen und die Sicherheit der EU-Netze erhöhen. Bürgerinnen und Bürger sollen von zuverlässigeren und schnelleren Internetverbindungen profitieren. Die EU will das neue Satellitennetz bis Mitte 2027 stufenweise realisieren.

Im Rahmen ihrer dreitägigen Brüssel-Reise vom 14. bis 16. Juni wird sich Ministerin Gerlach am 15. Juni auch zu einem digitalpolitischen Frühstück in der Bayerischen Vertretung treffen. Themen dabei werden unter anderen das geplante EU-Datengesetz und die KI-Verordnung sein.