Ein Ministerium für Digitales, Innovation und Neue Medien: Bayerns Digitalminister Dr. Mehring skizziert Bauplan für künftiges Digitalministerium auf Bundesebene

3. März 2025

• Mehring: „Digitalisierung ist das Masterthema unserer Zeit. Digitale Transformation darf auf Bundesebene nicht länger vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause gemanagt werden.“
• In den Augen von Mehring soll das neue Ressort folgende Bereiche verantworten: Verwaltungsdigitalisierung und digitale Infrastruktur, Innovation, Digitalwirtschaft und Start-ups sowie den Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum
• Mehring wünscht sich ein Ministerium mit Gründergeist und Start-up-Mentalität: Auf jeder Entscheidungsebene soll mindestens ein wirtschaftserfahrener Experte sitzen
• „Berliner Gremien-Wirrwarr auflösen“: Mehring schlägt gänzliche Neuaufstellung des Institutionengefüges deutscher Digitalpolitik vor

Läge Deutschland bei der Digitalisierung auf dem Niveau von Dänemark, wäre die Wirtschaftsleistung Analysen des ifo Instituts zufolge um 96 Milliarden Euro pro Jahr höher. Zugleich geben 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in einer Forsa-Umfrage an, dass sie den Staat aktuell für überfordert halten. Um dieses wirtschaftliche Potenzial zu realisieren und Vertrauen in das Gemeinwesen zurückzugewinnen, schlägt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring die Einrichtung eines Bundesministeriums für Digitales, Innovation und neue Medien vor. Es soll die Kompetenzen für Verwaltungsdigitalisierung und digitale Infrastruktur, Deutschlands dynamisch wachsende Digitalwirtschaft und deren innovative Start-ups sowie den Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum vereinen.

Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring: „Deutschland steckt in einer fundamentalen Wirtschafts- und Staatsvertrauenskrise. Wir drohen erneut zum kranken Mann Europas zu werden und die Menschen verlieren ihr Vertrauen in staatliche Institutionen und politische Entscheider. Um unser Land unter schwierigen internationalen Rahmenbedingungen am eigenen Schopf aus dieser tiefgreifenden Lähmung zu befreien, brauchen wir eine neue ,Deutschlandidee‘. Wir müssen wieder eine gemeinsam geteilte Vision für unser Land entwickeln und eine plausible Antwort auf die Frage geben können, wohin wir Deutschlands Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln wollen. Angesichts hoher Arbeitslöhne und Energiepreise sowie im Hinblick auf Deutschlands Demographie und Ressourcen-Armut müssen Digitalisierung und Zukunftstechnologien dabei die zentrale Rolle spielen. Schließlich war es die Digitalwirtschaft, die hierzulande in den letzten vier Jahren um 20,7% gewachsen ist, während nahezu alle anderen Wirtschaftssektoren sich in Stagnation oder Rezession befanden. Anders als in anderen Staaten, die auf Öl oder Gas sitzen, erwächst der Wohlstand unserer Heimat vor allem aus den Köpfen der Menschen, die hier leben. Infolgedessen besteht unsere Chance insbesondere darin, an der Spitze von Innovation und Fortschritt zu stehen – darauf sollten wir wirtschaftspolitisch setzen! Hinzu kommt, dass Bürgerinnen und Bürger sich zurecht einen modernen Staat erwarten, der mit einem ähnlichen Leistungsangebot aufwarten kann wie private Unternehmen. Solange die Leute über den Verbleib jeder Paketlieferung per Push-Nachricht in ihre Hosentasche informiert werden, während ihre behördlichen Anträge per Fax im Verwaltungs-Nirvana verschwinden, braucht uns der aktuelle Frust nicht wundern. Das macht etwas mit dem Image des Staates in den Köpfen der Menschen und bestätigt implizit das Staatsversagen-Narrativ von destruktiven Kräften. Gleichzeitig droht Deutschland im Rennen um die Zukunftstechnologien wie KI endgültig zurückzufallen. Während überall auf der Welt rekordmäßig in Infrastruktur und Innovation investiert wird, schauen wir von der Seitenlinie aus passiv dabei zu, wie unser Wohlstand der Zukunft zwischen Asien und den USA zerrieben wird.“

Mehring: Brauchen neue Wirtschaftswunder-Mentalität für das KI-Zeitalter!

„Was Deutschland jetzt braucht, ist eine neue Wirtschaftswunder-Mentalität für das KI-Zeitalter. Wir müssen die ,German Angst‘ ablegen und eine neue Ära von deutschem Mut und Erfindergeist begründen. Es braucht weniger Wutbürger und mehr Mutbürger. Weniger Bürokratielust und Regulierungsfrust, dafür wieder mehr Machermentalität und Zukunftsoptimismus. Wenn die Zukunft gut werden soll, dürfen wir diesen Weckruf nicht überhören. Wir müssen verstehen, dass kein neues Wachstum entsteht, indem man allein das Schrumpfen alter Industrien bremst. Neues Wachstum braucht neue Ideen auf neuen Märkten – und der Sound der Zukunft spielt in der Digitalwirtschaft! Eine solche Wirtschaftswende braucht eine Steuerungsinstanz im politischen Raum. KI und Co. werden unsere Art zu leben und arbeiten in den nächsten Jahren fundamental verändern. Umso mehr braucht unser Land eine zentrale Institution, die Deutschlands Aufbruch in das digitale Zeitalter kraftvoll antreibt und klug gestaltet. Digitalisierung ist zu wichtig, um weiterhin vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause verantwortet zu werden. Die Zukunft ist digital und wenn sie hierzulande gut werden soll, braucht Deutschland ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien.“

Eine Architektur für das 21. Jahrhundert schaffen

Geht es nach Minister Mehring, der Deutschlands erstes eigenständiges Digitalministerium in Bayern führt, soll das neue Bundesministerium „eine moderne Architektur für das 21. Jahrhundert schaffen“ und strategische, operative, infrastrukturelle und monetäre Verantwortlichkeiten des e-Governments und der staatlichen IT bündeln. Um den digitalen Wandel zu ermöglichen, müssen Mehring zufolge auch Gesetze und Verordnungen digitaltauglich sein. Neue Normen will Mehring deshalb nach Vorbild des bayerischen Digitalchecks auch im Bund bereits in der Entwurfsphase auf Digitalisierungshemmnisse überprüfen. „Wir müssen die Dauerschleife verlassen, in der jeder deutsche Politiker in Sonntagsreden für Bürokratieabbau wirbt und jeden Montag neue Bürokratiemonster zum Leben erweckt werden. Die Chance dafür heißt Digitalisierung. Als Tech-Nation muss unser Motto lauten: ,KI statt Bürokratie‘!

Zu den Kernprojekten des neu geschaffenen Ministeriums sollten in den Augen von Bayern-Minister Mehring zudem die Entwicklung einer elektronischen Identität für alle Bundesbürgerinnen und -bürger, der Aufbau einer e-Government-Plattform als standardisierte Schnittstelle zu Ländern, Kommunen und Dienstleistern und der Ausbau einer leistungsfähigen, souveränen digitalen Infrastruktur zählen.

Auch die Zuständigkeit für die Digitalwirtschaft, Deutschlands Start-ups und eine konzertierte Innovationspolitik sieht Mehring im neuen Bundes-Digitalministerium. „Nahezu alle Innovationen unserer Zeit sind digital. Kein Wirtschaftssektor wächst schneller als die Digitalwirtschaft. Die meisten Start-ups entstehen längst auf diesem Sektor. Auch für diese Erfolgsgeschichten verantwortlich zu sein, wird dem neuen Ressort die notwendige Flughöhe am Kabinettstisch geben um sich auch bei Zuständigkeiten wie dem Glasfaser- oder Mobilfunkausbau durchsetzen zu können, die weniger ,sexy‘ daherkommen“, ist sich Mehring sicher.

Neues Ressort mit neuem Geist: Europäischer Ansatz mit Drehtüreffekt zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik!

Nicht nur inhaltlich soll das Ministerium neue Wege beschreiten. Auch die Kultur im neuen Bundesministerium stellt Mehring sich anders vor als gewohnt: „Kulturell betrachtet muss es eine Art Anti-Ministerium werden. Wirtschaftsnah, mit Gründergeist und Start-up-Mentalität sowie ohne einen wiehernden Verwaltungsschimmel im Keller“, sagt Mehring. Dazu schlägt Bayerns Digitalminister vor, auf jeder Führungsebene mindestens eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen mit einschlägiger Wirtschaftserfahrung einzusetzen. Über Kooperationen mit Institutionen wie dem GovTech-Campus oder Fellowship-Programmen wie Work4Germany sollen turnusmäßig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rotationsverfahren ins Haus geholt werden und ihre Ideen einbringen können. Insbesondere der Aufbau von Tech-Partnerschaften mit anderen Nationen Europas soll vorangetrieben werden, um digitale Souveränität zu generieren. Mehring: „Wir brauchen einen europäischen Ansatz, um auf Augenhöhe mit Asien und den USA agieren und global wettbewerbsfähig sein zu können. Dazu müssen wir das deutsche Silo-Denken zwischen Sektoren und EU-Nationen aufgeben und uns als ein Team-Europa verstehen – mit durchlässigen Drehtüren zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik“, sagt Mehring.

„Größte Gefahr unserer Zeit“: Mehring will auch Zuständigkeit für soziale Medien und Kampf gegen Desinformation im neuen Ministerium bündeln

Schließlich, so Mehring, habe nicht erst der aktuelle Bundestagswahlkampf gezeigt, welche zentrale Rolle internetbasierte Kommunikations- und Informationsplattformen inzwischen einnehmen. Die Zuständigkeit für diese Plattformen, aber auch für Streaming-Dienste und Online-Journalismus will Minister Mehring bündeln. „Der diesbezügliche Handlungsbedarf hat sich zuletzt in der Debatte um die Abschaffung der Faktenchecks von Meta gezeigt: Während ich binnen weniger Tage ein Gespräch mit Spitzen des Unternehmens in meinem Ministerium organisiert habe, musste der Bund erstmal klären, wer überhaupt zuständig ist. Nicht erst seit unsere Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum zu einem europaweiten Leuchtturm geworden ist steht für mich fest, dass ein neues Digitalressort auch die Regulierung der Plattformen steuern muss. So muss das neue Bundesministerium zum Beispiel eine Klarnamenpflicht einfordern und umsetzen, Transparenz über internationale Finanzströme im Netz herstellen oder neue Spielregeln für die Plattformökonomie etablieren. Dazu gehört für mich auch, dass die großen Plattformbetreiber, die hierzulande Milliardengewinne erwirtschaften, zur nationalen Kasse gebeten werden müssen.“

Die von Mehring initiierte und vom Bayerischen Digital- und Innenministerium getragene Bayern-Allianz gegen Desinformation sieht der Minister dabei als Vorbild für den Bund. „Wir haben eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unserer Demokratie im digitalen Raum die Stirn bieten. Unsere Bayern-Allianz, die zwischenzeitlich für Interesse in Brüssel, Wien und Paris sorgt, sollte als Blaupause für Deutschland und bundesweit dazu beitragen, im digitalen Kommunikationsraum die Spielregeln unserer Demokratie zu etablieren.“

Mehring: „Digitalministerium wäre schnell eines der wichtigsten Ministerien überhaupt“

Ein derart konzipiertes Ministerium mit umfassender Zuständigkeit für die Digitalisierung von Staat und Wirtschaft sowie die Regulierung des Internets würde in den Augen Mehrings schnell zu den bedeutsamsten Bundesministerien überhaupt gehören. „Ein Blick über den Atlantik zeigt, dass das Zusammenwirken von Tech-Industrie und Politik das prägende Merkmal unserer Zeit ist. Das kann einem gefallen oder nicht – jedenfalls müssen wir uns dafür wappnen und uns eine eigene digitale Souveränität erarbeiten, wenn wir weiterhin in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit leben wollen“, ist sich Mehring sicher.

„Verantwortungsdiffusion beenden“: Mehring will „Gremienwirrwarr auflösen“ und Institutionengefüge der deutschen Digitalpolitik komplett neu aufstellen

Damit dieser Plan aufgeht, richtet Mehring schließlich eine letzte Empfehlung in Richtung Berlin. So plädiert Bayerns Digitalminister dafür, den „Berliner Gremien-Wirrwarr“ aufzulösen. „Derzeit könnte ich meine Zeit als digitalpolitischer Vertreter der deutschen Länder fast täglich damit verbringen, von morgens bis abends in Berliner Gremien zu sitzen – und hätte am Abend nichts bewegt“, klagt Mehring. Denn: Die Zuständigkeiten seien zwischen Innenministerium, Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt ebenso zersiedelt wie zwischen Föderaler-IT-Kooperation, IT-Planungsrat, oder Digitalministerkonferenz. „Am Ende ist dann niemand mehr zuständig. Jeder Einsatz verpufft, Erfolge bleiben aus und für Misserfolge kann niemand konkret verantwortlich gemacht werden“, sagt Mehring. Ein neues Bundesdigitalministerium solle daher in den Augen Mehrings auch erhebliche Teile des derzeitigen Gremiengeflechts ersatzlos ersetzen und mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestattet sein. „Wir brauchen eine völlige Neuaufstellung des digitalpolitischen Institutionengefüges in Deutschland. Doppelstrukturen mit überlappenden Zuständigkeiten müssen ersatzlos aufgelöst und schlanke Entscheidungswege unter dem Dach eines neuen Digital-Ressorts etabliert werden. In diesem Fall kann ich mir auch vorstellen, über eine Übertragung digitalpolitischer Aufgaben an den Bund zu sprechen, um den Herausforderungen des Föderalismus zu begegnen. Zuerst muss aber geklärt werden, wer im Bund überhaupt mein Partner ist und dass sie oder er dann auch entscheiden kann“, kündigt Mehring an.