Entschlossenes Vorgehen gegen Messenger-Dienst Telegram / Gerlach: „Wir sind ein wehrhafter Rechtsstaat und dulden weder Hass noch Hetze!“

15. Dezember 2021

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung bei Anti-Corona-Protesten erklärt Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach: „Zu Beginn des Jahres haben wir noch mit Entsetzen in die USA geblickt, wo über Messenger-Dienste zum Sturm auf das Kapitol mobilisiert wurde. Inzwischen sind auch Ausschreitungen direkt vor unserer Haustür angekommen, wie beispielsweise zuletzt bei der Anti-Corona-Demo in Schweinfurt. Organisiert werden diese Verabredungen zur Unruhestiftung oft über Telegram. Ein weiterer trauriger Tiefpunkt in Zusammenhang mit Telegram waren die Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriminelle und Radikale Messenger-Dienste als Schlupflöcher für ihre illegalen und rechtswidrigen Botschaften nutzen. Deshalb brauchen wir schnell eine strenge Regulierung der öffentlichen Kanäle und Gruppen von Messenger-Diensten.

Denn Telegram ist schon lange kein reiner Messenger-Dienst mehr, sondern längst zu einer großen Social-Media-Plattform geworden. Als solche müssen wir Telegram behandeln und den gleichen Spielregeln unterwerfen. Hier muss die neue Bundesregierung ihre Ankündigungen schnell in die Tat umsetzen. Darüber hinaus sind aber auch die Provider gefragt. Apple und Android sollten im Sinne unserer Demokratie Flagge zeigen und Dienste sperren, die wie Telegram gegen unsere rechtsstaatliche Grundordnung verstoßen und jegliche Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden verweigern. Ich erwarte nach den unsäglichen Vorkommnissen in Deutschland von den die großen IT-Konzerne ein ähnlich konsequentes Vorgehen wie in den USA.“

Gerlach fordert zudem Nachbesserungen bei der geplanten europäischen Regulierung großer Plattformbetreiber und Internetkonzerne. Der Gesetzentwurf der Europäischen Kommission über digitale Dienste (Digital Services Act DSA) müsse ergänzt werden, etwa durch die Festschreibung von Löschfristen, Beschwerde-Hotlines und eines Jugendschutz-Cockpits. Gerlach erklärt: „Wir müssen Hass und Hetze im Internet einen digitalen Riegel vorschieben. In Bayern gehen wir deshalb konsequent gegen Hatespeech im Netz vor. Nötig sind aber auch schärfere Regelungen auf europäischer Ebene.“

Konkret fordert die Digitalministerin die Festschreibung fest definierter Löschfristen für Inhalte mit Hass oder Hetze im Netz. Ähnlich wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) müsse auch beim DSA klar geregelt sein, innerhalb welcher Zeit die Internetkonzerne verpflichtet sind, bestimmte Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Zudem sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, über nationale Beschwerde-Hotlines ihr Anliegen in deutscher Sprache dem jeweiligen Internetkonzern mitzuteilen. Derzeit gibt es hier oft keine entsprechenden Ansprechpartner bei den Plattformen. Um die Jugendschutzbestimmungen stärker zu berücksichtigen, fordert die Digitalministerin mehr Möglichkeiten zu deren Durchsetzung. Sie schlägt die verpflichtende Einführung eines Jugendschutz-Cockpits für Eltern vor. Damit könnten über Einstellungen in der Zugangssoftware der Online-Plattformen bestimmte Filtereinstellungen gesetzt werden.