Erste ständige Digitalministerkonferenz in Deutschland / Mehring: „Zeitenwende deutscher Digitalpolitik“

19. April 2024

Mit der konstituierenden Sitzung der ständigen Digitalministerkonferenz heute in Potsdam erreicht die Digitalisierung Deutschlands einen bedeutenden Meilenstein. Sie geht auf die Länderinitiative unter dem Vorsitz Bayerns aus dem Juni 2023 zurück und markiert einen bedeutenden Schritt in der Koordinierung der Digitalpolitik auf Länderebene. Die Digitalministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren der 16 Bundesländer hatten sich damals einstimmig für die Etablierung des Gremiums ausgesprochen, um die Digitalisierung auf Ministerebene zu fördern und ihr das erforderliche Gewicht in der öffentlichen Wahrnehmung zu verleihen.

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring: "Unsere erste ständige Digitalministerkonferenz markiert nicht weniger als den Aufbruch in eine neue Ära in der Digitalpolitik der Länder. Als erstes Digitalministerium Deutschlands sehe ich mein Haus hier in einer Vorreiterrolle – umso mehr freut es mich, dass wir den Impuls für ein ständiges Gremium auf Ministerebene geben konnten. So bündeln wir die Kräfte für mehr digitale Power in Deutschland und sprechen mit einer durchsetzungsstarken Stimme der Länder. Bayerns Vorstoß zeigt Wirkung!“

Die Digitalministerkonferenz entscheidet über wichtige digitalpolitische Fragen der 16 Bundesländer und steuert übergreifende Projekte und Initiativen, etwa zur Förderung und Regulierung Künstlicher Intelligenz. Sie trägt damit nicht nur dazu bei, die Digitalpolitik der Länder zu koordinieren, sondern auch innovative Lösungen bundesweit voranzutreiben.

Im Zuge der engeren Zusammenarbeit auf Länderebene intensivieren auch die Bayerische Digitalagentur „byte“ sowie die Digitalagentur Brandenburg „DABB“ ihre bisherige Zusammenarbeit zum Thema Open Data. Der Quellcode des Portals open.bydata wird zum Open Data Day München am 4. Mai 2024 als Open Source bereitgestellt und damit zur Nachnutzung freigegeben. Im Zuge der Kooperation der Digitalagenturen untersucht die DABB prototypisch den Einsatz der bayerischen Technologie für Brandenburger Bedürfnisse. Mehring: „Unser Ziel ist, die Bereitstellung offener Daten so einfach wie möglich zu machen. Dazu gehört, unseren Code offen zu teilen und gemeinsam mit Partnern wie der Digitalagentur Brandenburg das Thema Open Data weiter voranzutreiben.“