„Fax-Bann“ in der bayerischen Verwaltung wirkt / Nur Monate nach Vorstoß von Minister Mehring: Zahl der Faxe im Freistaat halbiert

1. August 2024

• Die Zahl der Faxgeräte in der bayerischen Verwaltung hat sich seit Erklärung der Pläne von Digitalminister Mehring halbiert
• Digitale Kommunikation vermeidet Medienbrüche, reduziert Bürokratie und ermöglicht den KI-Einsatz in der Verwaltung

 Wie Staatsminister Mehring auf eine Anfrage des Grünen-MdL Benjamin Adjei hat erheben lassen, wirkt der „Fax-Bann“ in der bayerischen Verwaltung: Die Zahl der Faxgeräte in den Behörden ist von 3.766 (Stand: Dezember 2023) auf aktuell 1.869 gesunken – der Bestand hat sich also bereits ein halbes Jahr nach Mehrings Ankündigung halbiert. Ziel ist es, alle Dokumente innerhalb und zwischen den bayerischen Behörden in digitaler Form zu übermitteln. So sollen Medienbrüche vermieden, Verwaltungsprozesse beschleunigt, Bürokratie abgebaut und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Behörden ermöglicht werden.

 „Faxgeräte sind ein Relikt aus der digitalen Steinzeit und passen nicht zu einem modernen Staat im KI-Zeitalter. Deshalb habe ich angekündigt, Faxe aus der öffentlichen Verwaltung unseres Freistaats zu verbannen – womit wir von Bayern aus eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen. Ich freue mich, dass meine Initiative inzwischen bundeweite Kreise zieht und beispielsweise auch der Bundestag die Faxe abschaffen will. Der ,Fax-Bann‘ ist Teil unserer Mission, einen modernen Staat zu erschaffen, der den Menschen in Form einer innovativen Verwaltung begegnet. Durch Ende-zu-Ende-Digitalisierung in Bayerns Verwaltungskommunikation schaffen wir die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Staatsverwaltung und machen den Freistaat fit für den Sprung ins KI-Zeitalter. Umso schöner ist es, dass Wort und Tat übereinstimmen und bereits wenige Monate nach meinem Vorstoß die Hälfte der digitalen Fax-Dinosaurier ins Museum geschickt worden sind. Das zeigt: Wir haben ordentlich Tempo aufgenommen und Bayern kommt auf seinem Weg durch die digitale Zeitenwende mit großen Schritten voran“, so Staatsminister Dr. Fabian Mehring.

Um einer vollständig digitalen Verwaltungskommunikation den Weg zu bereiten, schafft das Staatsministerium für Digitales derzeit mit Hochdruck nutzerfreundliche und rechtlich verbindliche sowie datenschutzkonforme und sichere Alternativen zur Kommunikation per Fax. Erprobt werden in diesem Zusammenhang verschiedene digitale Kollaborations- und Kommunikationslösungen für die Behörden im Freistaat. Zudem wird ein bayerisches elektronisches Behördensiegel auf den Weg gebracht. Für Bayerns Bürger und Unternehmen ändert sich dabei – wie von Beginn an von Staatsminister Mehring zugesagt - aber nichts: Wer möchte, kann weiterhin Dokumente an die Behörden faxen, die dort dann vollständig digital weiterverarbeitet werden.

Das Staatsministerium für Digitales ermutigt auch die Kommunen, ihre Kommunikation zeitgemäß zu gestalten und anstelle von Faxgeräten auf Ende-zu-Ende-Digitalisierung zu setzen. Eine Vielzahl von Maßnahmen soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen:

• BayernPackages sind ausgewählte Online-Dienste für die kommunale Ebene, die gemeinsam von Freistaat und Kommunen finanziert werden.
• Mit dem Förderprogramm Digitales Amt zeichnet das StMD Behörden aus, die bei der Digitalisierung besonders weit vorangeschritten sind.
• Im Rahmen des Programms TwinBy entwickeln Kommunen eigene Digitale Zwillinge.
• Kommunal?Digital! ist ein Wettbewerb des StMD, mit dem die besten digitalen Lösungen von smarten Kommunen mit insgesamt bis zu fünf Millionen Euro gefördert werden.
• Die BayKommun ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die Kommunen bei der Nachnutzung von bundesweit einheitlich entwickelten, sogenannten „Einer für alle“-Lösungen, unterstützt.
• Im Kurs Digitallotse absolvieren Mitarbeiter von Rathäusern, Landratsämtern und Bezirken eine Schulung und stehen ihren Kommunalverwaltungen dann als Multiplikatoren bei der Digitalisierung zur Verfügung.

„Dem Fax den Stecker zu ziehen ist kein PR-Gag, sondern eine technische Notwendigkeit, um Daten im Sinne der Menschen nutzen und KI anwenden zu können“, so Mehring. „Digitalisierung bedeutet eben mehr, als die bestehenden Abläufe einfach ins Netz zu verlagern. Stattdessen müssen wir alle Prozesse neu denken – darin besteht unsere Jahrhundertchance, Menschen und Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien und unser Land für den Fachkräftemangel zu rüsten.“