Fokus auf digitaler Teilhabe, innovativer Datennutzung, Klimaschutz und Alltagsdigitalisierung: Digitalministerin Gerlach stellt mit Regierungserklärung Digitalisierungsstrategie der Zukunft für Bayern vor

22. März 2023

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat im Bayerischen Landtag mit ihrer Regierungserklärung die Digitalstrategie der Zukunft für Bayern vorgestellt. Das unter Federführung ihres Hauses gemeinsam mit allen Ressorts des Freistaats und zahlreichen Experten erarbeitete Vorhaben mit dem Titel „Digitalplan Bayern: Zukunftsstrategie für unsere Heimat“ sieht dabei über 200 konkrete Digitalisierungsmaßnahmen vor. Insgesamt investiert die Staatsregierung damit allein in diesem Jahr rund eine halbe Milliarde Euro und schafft mehr als 100 neue Stellen.

Der Digitalplan geht die aktuell drängendsten Herausforderungen für Bayern an und bietet konkrete Lösungsansätze. Zu den Schwerpunkten zählen: Digitale Bildung und Teilhabe, die Schaffung der Grundlagen für eine neue und offene Datenkultur sowie der Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz.

Mit dem Digitalplan stellt sich Bayern optimal für die Zukunft auf. Die umfassende Strategie des Freistaats wirft dabei bewusst den Blick über die aktuelle Legislatur hinaus und bringt konkrete Maßnahmen auf den Weg, die Menschen direkt vor Ort erreicht, jetzt und in Zukunft.

Digitalministerin Gerlach betont: „Wir machen Politik für die nächste und übernächste Generation, für unsere Kinder und Enkel. Das hat in Bayern gute Tradition: Vom Agrarland, zum Industriestaat, bis heute zum High-Tech-Land – wir entwickeln unsere Heimat Bayern. Der Digitalplan ist nun der nächste logische Schritt. Besonders wichtig ist uns dabei: Wir nehmen alle mit, für uns gibt es keine Trennung zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Hightech und Heimat. Das Ziel: Alle Menschen in Bayern sollen vom digitalen Fortschritt profitieren.“

Digitale Kompetenzen und digitale Bildung

Digitale Bildung ist die Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts. Deshalb investiert die Bayerische Staatsregierung im Rahmen des Digitalplans in die Weiterentwicklung aller Menschen – von den Kindergartenkindern, über Schule und Weiterbildung, bis hin zu Seniorinnen und Senioren. Für digitale Einsteiger richtet die Bayerische Staatsregierung im Rahmen des Digitalplans in 30 bayerischen Kommunen Beratungstheken für Fragen zu Smartphone und Internet ein.

Zur Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung schließt das Ministerium mit in Bayern ansässigen führenden Unternehmen eine Allianz für Digitale Kompetenzen. Die Partner bieten rund 40 digitale Weiterbildungsangebote mit mehreren hundert Einzelaktionen an, um digitale Fähigkeiten in der Breite der Gesellschaft zu verankern. Für das Handwerk entwickelt der Digitalplan neue, hochmodern ausgestattete berufliche Bildungsstätten in Landshut, Weilheim, Traunstein, München und Bamberg. Bestehende berufliche Bildungsstätten werden ausgebaut.

Mit der BayernCloud Schule bringt der Digitalplan ein vielfältiges digitales Angebot für alle bayerischen Schulen auf den Weg. Insgesamt rund 49 Millionen Euro investiert der Freistaat hier die digitale Bildung. Auch Lerninhalte sind Teil des Digitalpakts, wie beispielsweise die interaktive App „Wo ist Goldi?“, die Medienkompetenz vermittelt und nun auch Teil des Unterrichts wird. Außerdem entstehen aktuelle digitale Lehr- und Lernmedien für das Fach „Natur und Technik“ an Gymnasien in den Jahrgangsstufen 5 – 7.

Moderne Verwaltung

Behördengänge so schnell und einfach wie Online-Shopping – das ist das Ziel des Digitalplans. Deshalb investiert Bayern auch in die Verwaltungsmodernisierung. Mit dem Digital.Campus Bayern entsteht eine virtuelle Qualifizierungsplattform für Verwaltungsmitarbeitende. Dabei geht es um mehr als um das Lernen von technischen Fertigkeiten, führt Ministerin Gerlach aus: „Wir setzen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verwaltung neu und digital denken und damit Prozesse schneller machen.“ Das Projekt soll noch im April gestartet werden.

Um die Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen schneller voranzubringen, hat das Digitalministerium eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts als Digitalisierungshelfer geschaffen. Die „BayKommun“ wird die bayerischen Kommunen bei der Nutzung und Entwicklung von Online-Diensten gezielt unterstützen. Hier investiert die Staatsregierung bis zu 3 Millionen Euro pro Jahr. Zudem liefert das Digitalministerium den bayerischen Kommunen mit den „BayernPackages“ ein Paket von über 200 Verwaltungsleistungen, die diese sofort einsetzen können. Insgesamt investiert die Staatsregierung über 60 Millionen Euro in die Modernisierung der Verwaltung.

Moderne Datennutzung

Aufgrund der tiefergehenden Digitalisierung der Verwaltung kann die Staatsregierung den Menschen in Bayern künftig deutlich mehr digitale Daten zur Verfügung stellen. Das ermöglicht Kommunen, Unternehmen, aber auch Wissenschaft und Zivilgesellschaft neue Projekte und neue Wertschöpfung. Um diese Daten breit verfügbar zu machen, baut der Freistaat gerade ein umfangreiches Open-Data-Portal auf, das diese Daten strukturiert. Allein für dieses Jahr sind dafür 1,25 Millionen Euro eingeplant. Noch dieses Jahr geht ein Prototyp an den Start, mit mehreren tausend Datensätzen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Digitalplans: digitale Planungsmodelle, auch digitale Zwillinge genannt, welche politische Entscheidungen unterstützen können. Mit dem Digitalplan fördert die Staatsregierung gezielt Kommunen, die solche Modelle nutzen wollen, zum Beispiel um kommunale Prozesse wie den Straßenverkehr zu optimieren. Mit einem „Digitalen Zwilling Energie“ arbeitet das Digitalministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium an einem Planungsmodell für den Energiesektor.  Das System führt künftig Daten über den Belastungszustand der Energienetze, die Stabilität der Stromversorgung, die CO₂-Bilanz kommunaler Einheiten sowie über die Energieverbrauche- und kosten der Haushalte und Unternehmen zusammen. Das Ziel: ein effizienteres Energiemanagement im Freistaat.

Datenschutz

Datennutzung und Datenschutz gehören zwingend zusammen. Der Freistaat baut das Landesamt für Datenschutzaufsicht zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz aus.

KMUs, Start-ups, Vereine und ehrenamtlich Tätige erhalten hier Beratung aus erster Hand. Das Kompetenzzentrum für Datenschutz soll zukünftig mit seinem großen Know-how auch interne Datenschutzvorschriften für in Bayern ansässige Unternehmen prüfen, ein Serviceangebot für die Wirtschaft. So erleichtert die Staatsregierung Innovationen und neue Geschäftsmodelle und stärkt den Wirtschaftsstandort Bayern.

Neue Klimaschutztechnologien

Als vierten Schwerpunkt adressiert der Digitalplan den Klimaschutz. Gemeinsam mit der Universität Passau baut die Staatsregierung das „Bavarian Green Data Center“ auf. Das Modellprojekt führt zahlreiche Technologien für ein klimafreundlicheres Management des Rechenzentrums zusammen: von der Photovoltaik über energieeffiziente Server-Kühlung bis zur Nutzung der Abwärme der Server für den Anbau von Gemüse oder Obst.

Gemeinsam mit Bürgern und Bürgerinnen entwickelt

Der Digitalplan entstand in einem umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern und Experten. Über 200 Verbände beteiligten sich. 24 Workshops mit rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fanden statt. Über eine Online-Plattform holte das Digitalministerium über 200 Vorschläge ein, zusätzlich kam noch wertvolles Feedback aus über 3.500 Umfrageteilnahmen hinzu. Digitalministerin Gerlach: „Wir in Bayern machen mit dem Digitalplan moderne Politik auf Augenhöhe. Wir haben den Digitalplan nicht hinter verschlossenen Türen beschlossen, sondern haben auf die Menschen gehört, sie eingebunden, sie am Text mitschreiben lassen. Das ist moderne Politik.“