KI-Verordnung: Chancen statt Risiken in den Mittelpunkt stellen / Minister Mehring wirbt für praxistaugliche Umsetzung – Bayerischer KI-Innovationsbeschleuniger soll Standortvorteil werden

3. Dezember 2024

• Austausch zwischen Staatsminister Mehring und dem KI-Produktionsnetzwerk an der Universität Augsburg
• Diskussion über die Herausforderungen für produzierende Unternehmen durch den AI Act der EU
• Der „Bayerische Innovationsbeschleuniger“ soll die negativen Auswirkungen der KI-Verordnung abmildern und als Standortvorteil für Bayern wirken
• Mehring: „Wir geben in Bayern alles, um Sieger der großen KI-Revolution unserer Zeit zu werden. Aber: Europas Bürokratiefetisch schlägt voll zu. Wir drohen uns im Rennen um die Märkte der Zukunft durch Regulierungswut selbst abzuhängen.“

Künstliche Intelligenz ist die zentrale Zukunftstechnologie für Bayern. Sie hat das Potenzial, drängende Probleme wie den branchenübergreifenden Fachkräftemangel zu lösen und den Wohlstand im Freistaat langfristig zu sichern. Umso wichtiger ist es darum, dass KI-Anbieter, -Entwickler und -Anwender nicht durch überbordende Regulierung behindert werden. Mit dem AI Act der EU droht aber genau das: Das komplexe Regelwerk wird in den Unternehmen knappes Personal und finanzielle Mittel binden. „Die Verordnung birgt die Gefahr, den breiten Einsatz von KI massiv zu verzögern. Europas Bürokratiefetisch schlägt voll zu. Wir drohen uns im Rennen um die Märkte der Zukunft durch Regulierungswut selbst abzuhängen“, warnte Staatsminister Dr. Fabian Mehring bei seinem Besuch des KI-Produktionsnetzwerks an der Universität Augsburg. „Weil Deutschland die erste Welle der Digitalisierung bereits verschlafen hat, brauchen wir eine pragmatische und innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts, um nicht erneut wettbewerbsunfähig dabei zuzusehen, wie USA und Asien den Wohlstand der Zukunft untereinander verteilen. Deshalb entwickeln wir für Bayerns Wirtschaft unseren bayerischen KI-Innovationsbeschleuniger. Dabei handelt es sich um eine geschützte Test- und Entwicklungsumgebung für KI-Anwendungen, die als Schutzschirm gegenüber EU-Bürokratie und deutscher Überregulierung wirken und ein handfester bayerischer Standortvorteil für Bayern werden soll.“

Am 21. Mai 2024 hat der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten den AI Act und damit einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union verabschiedet – das weltweit erste umfassende Regelwerk für den Einsatz von KI überhaupt. Die KI-Verordnung fordert unter anderem, dass KI-Anwendungen nicht missbraucht werden dürfen und der Schutz der Grundrechte bei ihrem Einsatz gewährleistet ist. Für „hochriskante KI-Systeme“ gelten zahlreiche Anforderungen für eine Zulassung im EU-Markt. Besonders davon betroffen sind Bereiche wie kritische Infrastruktur sowie das Gesundheits- und Bankenwesen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den AI Act bis August 2025 in nationales Recht umsetzen.

„Natürlich will auch ich, dass beim KI-Einsatz ausnahmslos geltendes Recht eingehalten wird und unsere europäischen Werte gewahrt sind“, stellt Minister Mehring klar. „Leider ist die EU beim AI Act aber weit über dieses Ziel hinausgeschossen: Konkret wird die KI-Verordnung der EU europäische Unternehmen mit völlig unnötigen bürokratischen Hürden und regulatorischen Anforderungen überziehen, die es so in keinem anderen Teil der Welt gibt. Weil die Digitalwirtschaft global agiert, können wir uns das im Hinblick auf das gigantische Potenzial von Künstlicher Intelligenz nicht leisten, wenn wir als Innovations- und Wirtschaftsstandort auch in Zukunft noch erfolgreich sein wollen. Selbstverständlich gilt es, die Risiken von Zukunftstechnologien stets im Blick und ausnahmslos unter Kontrolle zu haben. An einem Hightech-Standort wie Bayern müssen aber die Chancen neuer Technologien im Vordergrund stehen. Die neue Bundesregierung muss bei der Umsetzung der KI-Verordnung der EU im Blick haben, dass wir ein Land ohne Öl oder Gas sind, das hohe Arbeitslöhne und gigantische Energiepreise verzeichnet. Unsere einzige Ressource ist Brain und unsere einzige Chance, unseren Wohlstand in die Zukunft zu tragen, heißt: Voll auf Innovation setzen und bei den Zukunftstechnologien in der Weltspitze mitspielen. Deshalb dürfen wir uns beim globalen Rennen ins KI-Zeitalter nicht schon per Überregulierung die Schnürsenkel zusammenbinden, bevor der Startschuss fällt.“

Ãœber das KI-Produktionsnetzwerk Augsburg:

Ziel des KI-Produktionsnetzwerks Augsburg an der Universität Augsburg ist es, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Produktionsprozessen voranzutreiben und Bayern als führenden Innovationsstandort zu etablieren. Es ist ein zentraler Bestandteil des „Zukunftsprogramms für Augsburg“ und der „Hightech Agenda Plus“ Bayerns und wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit 92 Millionen Euro gefördert. Das KI-Produktionsnetzwerk Augsburg bringt Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbände mit mehr als 590 Unternehmen zusammen. Projekte wie eine KI-basierte Prozessüberwachung und
-optimierung sowie der Aufbau von KI-basierten Regelungssystemen schlagen die Brücke von der Forschung zur industriellen Anwendung. Zudem bringen Veranstaltungen des KI-Produktionsnetzwerks Unternehmen praxisnahe Lösungen und KI-Innovationen nahe. Weitere Informationen: https://www.uni-augsburg.de/de/forschung/einrichtungen/institute/ki-produktionsnetzwerk