Kick-off der Bayern-Allianz gegen Desinformation / Digitalminister Mehring und Innenstaatssekretär Kirchner geben erste Partner und Maßnahmen bekannt: „Bayern sagt Desinformation den Kampf an“

8. Mai 2024

Beim Startschuss der Bayern-Allianz gegen Desinformation am 8. Mai 2024 haben Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die Gründungspartner sowie erste konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation im digitalen Raum vorgestellt. Die Gründung dieser Allianz hatten das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration angesichts der Zunahme von gezielter Desinformation bereits Anfang April angekündigt.

Digitalminister Mehring erläutert: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine breite Bayern-Allianz zu schmieden, um gezielter Desinformation im digitalen Raum die Stirn zu bieten. Diese Bayern-Allianz beruht auf drei Säulen, die sich wechselseitig ergänzen. Dazu gehört ein Bündnis mit sieben internationalen Plattformbetreibern und globalen Tech-Unternehmen, die ihre Technologie bereitstellen, um die Bevölkerung aufzuklären und Kommunikationsplattformen gegen Desinformation zu schützen.“ Zudem haben Digital- und Innenministerium zusammen auch ein Paket staatlicher Maßnahmen geschnürt. Innenstaatssekretär Kirchner ergänzt: „Wir wollen die Bevölkerung für die Gefahren gezielter und absichtlicher Verbreitung falscher Informationen sensibilisieren. Mit einem Fact-Sheet des Landesamtes für Verfassungsschutz machen wir auf die Gefahren von Desinformationen aufmerksam, in einem Podcast des Innenministeriums beantwortet Innenminister Herrmann mit Experten aus dem Verfassungsschutz und Journalismus wichtige Fragen rund um das Thema und stellt Strategien gegen Desinformation vor.“ Weitere Aktionen umfassen etwa gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler, virtuelle Formate oder Bürger-Aufklärungsaktionen auf Stadt- und Marktplätzen. Darüber hinaus sollen etablierte Qualitätsmedien mithelfen, das Bewusstsein der Bürger hinsichtlich der Seriosität von Quellen und der Qualität von Informationen zu stärken. Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier.

Wie Mehring und Kirchner betonen, markieren die Europawahlen dabei nur den Auftakt zum bayerischen Bündnis gegen Desinformation, das auch in Zukunft aufrechterhalten und ausgeweitet werden soll. „Dafür zu sorgen, dass die Spielregeln unserer Demokratie auch im digitalen Raum Anwendung finden, ist eine wichtige Aufgabe, die wir gemeinsam annehmen“, sind sich Minister Mehring und Staatssekretär Kirchner einig.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt: „Weil sich immer mehr Informationsfluss ins Digitale verlagert, müssen unsere demokratischen Institutionen und ihre Vertreter dort Präsenz zeigen, wo Desinformation entsteht und mit enormen Reichweiten nahezu mühelos verbreitet wird. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass das Internet als rechtsfreier Raum fungiert, in dem politische Geschäftemacher die Oberhand über den demokratischen Diskurs gewinnen, indem sie soziale Medien zu Fakenewsmaschinen umfunktionieren. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung sorgen wir dafür, dass unser Bayern nicht zu einer Deepfake-Demokratie wird, indem wir die Gütekriterien demokratischer Kommunikation auch in der digitalen Welt durchsetzen. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 wird mit den 16- bis 18-jährigen Erstwählern erstmals eine besonders digitalaffine Bevölkerungsgruppe zur Urne gerufen. Umso mehr gilt es, die Integrität und Fairness demokratischer Prozesse auch im digitalen Raum zu gewährleisten. Dazu tragen wir mit konkreten Maßnahmen bei, mit denen wir Desinformation die Stirn bieten. Gemeinsam mit unseren Partnern stemmen wir uns dagegen, dass Misstrauen in politische Institutionen gesät, Kandidaten und Mandatsträger diskreditiert und die öffentliche Meinung manipuliert wird. Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein.“

 Innenstaatssekretär Kirchner betont: "Mit Blick auf die Europawahl müssen wir davon ausgehen, dass auch Bayern weiterhin im Fokus von Desinformationskampagnen steht, denn insbesondere ausländische Akteure setzen gezielt Desinformation ein, um versteckt auf unsere demokratischen Prozesse einzuwirken und unsere Gesellschaft zu spalten. Daher ist es wichtig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass uns Desinformation jederzeit begegnen kann. Gerade online können Künstliche Intelligenz, sogenannte 'Deep Fakes', Bots und Fake-Accounts als wahrer Brandbeschleuniger wirken und großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben. Aber auch durch sogenannte 'Doppelgängerseiten', die den Anschein eines echten seriösen Mediums erwecken, werden immer wieder gefälschte Informationen in Umlauf gebracht und weiterverbreitet. Ich kann jedem nur raten, kritisch und wachsam zu bleiben. Unser Credo lautet: 'Informiere dich ausgewogen.' Reißerische Meldungen in sozialen Medien oder auf vermeintlichen Nachrichtenseiten sollten im Zweifelsfall mit weiteren Quellen verglichen und geprüft werden, bevor man sie an Familie und Bekannte schickt – hierbei helfen auch sogenannte Faktenchecks, die viele renommierte Medien mittlerweile anbieten."

 Überblick Technologiepartner und Medien

Adobe

Frau Stefanie Valdés-Scott, Adobe Leiterin Politik und Regierungsbeziehungen EMEA: „Bei Adobe glauben wir daran, dass Transparenz Vertrauen schafft. Dies ist auch der Leitgedanke hinter Content Credentials, einer kostenlosen, open-source Technologie, die wie ein „Nährwertkennzeichen“ für digitale Inhalte fungiert. Die Idee dahinter: Jeder kann Content Credentials in die eigenen Produkte und Plattformen einbinden, um die Herkunft nachzuweisen, d. h. wann und wo ein Inhalt erstellt wurde, wer ihn erstellt hat, wie er möglicherweise bearbeitet wurde und ob KI zur Erstellung oder Veränderung verwendet wurde. Wir glauben, dass diese Art von Transparenz im Zeitalter generativer KI besonders wichtig ist, um ein vertrauenswürdigeres digitales Ökosystem zu schaffen. Die Content Credentials werden inzwischen von Unternehmen wie Leica, OpenAI, der BBC und Microsoft genutzt. Auch bei Adobe haben wir Content Credentials in unsere Lösungen wie Firefly und Photoshop integriert.

Wir setzen uns dafür ein, die Industrie, Regierungen und die Öffentlichkeit über die Bedeutung und Verfügbarkeit von Tools wie Content Credentials aufzuklären und mehr Unternehmen, Medienorganisationen und polischen/behördlichen Stellen dabei zu helfen, ihre eigenen Inhalte mit Herkunftsinformationen zu versehen.“

 Google

Herr Jens Redmer, Principal, New Products, Google: „Google unterstützt das "Bündnis gegen Desinformation" mit seinem bei vielen Wahlen erprobten Maßnahmenpaket. Wir sind besonders gespannt auf die Ergebnisse unserer zweiten Prebunking-Kampagne zum Schutz vor manipulativer Desinformation. Eine ähnliche Kampagne erreichte im Sommer 2023 die Hälfte des deutschen Online-Publikums und über 42 Millionen Aufrufe auf allen Plattformen. Hochgerechnet mindestens 1,1 Millionen Menschen waren danach besser in der Lage, die betreffenden Manipulationstechniken zu erkennen."

Google wird im Vorfeld der Europawahl eine Informationskampagne nach dem „Prebunking-Konzept“ schalten. Damit soll die Bevölkerung für häufig verwendete Techniken von Desinformation sensibilisiert werden. Die Videos mit dem Claim „Lass Dich nicht manipulieren“ werden als Social-Media-Anzeigen über fünf Wochen unter anderem in Deutschland ausgestrahlt. Mehr in diesem Artikel.

IBM

Frau Andrea Martin, IBM CTO Ecosystem & Associations DACH: „Das Fundament einer Demokratie ist, dass die Bevölkerung in der Lage ist, an freien und fairen Wahlen teilzunehmen. Daher setzt sich IBM dafür ein, Wählerinnen und Wähler über mögliche Falschmeldungen und Deep Fakes durch digitale Technologien und entsprechende Schulungsangebote aufzuklären. Wir als IBM freuen uns, dies in nationalen wie internationalen Gremien wie beispielsweise dem ‚bayerischen KI-Rat‘ oder dem ‚Tech Accord to combat deceptive use of AI in 2024 elections‘ mit führenden Digitalunternehmen zu begleiten.“

IBM beteiligt sich mit Veranstaltungen, um einerseits das Bewusstsein in der Bevölkerung für das Thema Desinformation und den Umgang damit zu schärfen und andererseits Fachleuten aus den Bereichen Medien, Politik, Cybersecurity, etc. eine Plattform für den Gedanken- und Wissensaustausch zum Thema zu bieten.

Meta

Herr Semjon Rens, Public Policy Director Deutschland, Österreich, Schweiz bei Meta: “Meta bereitet sich seit Langem auf die Wahlen des EU-Parlaments vor und hat basierend auf einer Deutschland- und Europa- spezifischen Risikoanalyse einen maßgeschneiderten Ansatz entwickelt, um die Integrität der EU-Parlamentswahl auf unseren Plattformen zu wahren. Hierzu gehören gezielte Maßnahmen auf unseren Plattformen, aber ebenso die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden in Deutschland:

Um Fehlinformationen im Vorfeld der EU-Parlamentswahl zu bekämpfen, arbeitet Meta in Deutschland mit unabhängigen Faktenprüfern wie Correctiv, dpa und AfP zusammen. Mit über 22 Faktenprüferorganisationen in der EU pflegt Meta das weltweit größte Netzwerk von plattformspezifischen Faktenprüfern. Inhalte, die von Faktenprüfern als falsch bewertet werden, erhalten Warnetiketten, und ihre Verbreitung wird reduziert. Zusätzlich erleichtert Meta im Kontext der EU-Parlamentswahl den Faktenprüfern, wahlbezogene Inhalte schnell zu identifizieren und zu bewerten. Die Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales und Staatsministerium des Innern ist uns ein besonderes Anliegen und wir schätzen Ihr Engagement außerordentlich. Bayern ist ein exzellenter Technologiestandort und wir möchten nicht zuletzt mit der Eröffnung unseres neuen Büros in München im Oktober 2023 an einem verantwortungsvollen Innovationsklima mitwirken.”

Microsoft Deutschland

Herr Dr. Wolfgang Dierker, General Manager Corporate, External & Legal Affairs, Microsoft Deutschland GmbH: "Desinformation stellt eine Gefahr für den demokratischen Prozess dar - gerade jetzt im Superwahljahr 2024. Wir setzen uns bei Microsoft aktiv für den Schutz der Demokratie durch eine Vielzahl an Initiativen und Kooperationen ein. Unsere Verantwortung hierzu haben wir unter anderem auch durch den im Februar geschlossenen Tech Accord untermauert. Wir knüpfen damit an unsere Democracy Forward Initiative an, in der wir verschiedene Tools und Kooperationen mit unterschiedlichsten Stakeholdern gebündelt haben, um Demokratien und das Vertrauen in Institutionen aktiv zu stärken. Wir arbeiten dabei mit vielen Partnern zusammen, weltweit und lokal. Die Zusammenführung der Maßnahmen von Akteuren aus Tech-Industrie, Politik und Medien im Rahmen des bayerischen Maßnahmenpakets gegen Desinformation ist für uns daher ein weiterer wichtiger Baustein zur gemeinsamen Demokratieförderung."

Um gegen manipulierte Medien und gefälschte Desinformationen vorzugehen, müssen Kampagnen und Organisationen wachsam, vorbereitet und proaktiv sein. Indem sie sich auf potenzielle schädigende Deepfakes im Kontext der Wahlen vorbereiten, ihre Teams schulen und wirksame rechtliche und kommunikative Taktiken einsetzen, können sie die Auswirkungen von DeepFakes verringern und das Vertrauen in die eigenen Inhalte, vor allem durch die Content-Credentialing Tools, erhöhen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Akteure angemessen auf Deepfakes reagieren und Integrität, Transparenz und kritisches Denken bei Unterstützern und dem Kreis der Wählerinnen und Wähler fördern. Dies fördert einen widerstandsfähigeren öffentlichen Diskurs, der sich gegen die Verbreitung von Desinformationen wehrt und so die Demokratie stärkt. Unsere Strategien müssen sich mit den technologischen Fortschritten weiterentwickeln, um die Wahrheit und Vertrauen in digitale Inhalte zu schützen und den demokratischen Prozess aufrechtzuerhalten. Der Microsoft-Reaktionsplan gibt Abgeordneten und Kandidierenden eine Anleitung, wie sie auf Deepfakes reagieren können.

o2 Telefónica Germany GmbH & Co. OHG

Herr Markus Haas, CEO Telefónica Deutschland: „Gerade in einer Zeit, in der Desinformation über digitale Kanäle exponentiell zunimmt, ist es entscheidend, dass wir alle aktiv gegen diese Bedrohung vorgehen. Desinformation untergräbt nicht nur das Vertrauen der Menschen in Informationsquellen, sondern bedroht auch die Grundlagen unserer Demokratie. Bei unserem Engagement gegen Desinformation konzentrieren wir uns bei o2 Telefónica auf die besonders gefährdeten Gruppen unserer Gesellschaft: die Jüngeren und die Älteren. Mit unseren Gesellschaftsprogrammen „Digital Mobil im Alter“ oder „Wake Up Jetzt“ setzen wir auf Aufklärung und Bildung. So haben wir als Unternehmen im vergangenen Jahr bereits über 2,5 Millionen Menschen erreicht. Wir freuen uns, als Teil des Bündnisses gegen Desinformation damit einen weiteren Beitrag zu leisten. Dafür werden wir in Bayern mit Workshops in die Schulen gehen und digitale Angebote für den Schulunterricht schaffen. Wir werden mit generationenübergreifenden Austauschformaten, digitalen und analogen Angeboten aktiv auf bayerische Senioren zugehen, für die es bisher nur wenige Aufklärungsangebote gibt. Durch Bildungsangebote wollen wir die Nachrichten-, Informations- und Demokratiekompetenzen vor allem der vulnerablen Bevölkerungsgruppen stärken und damit einen Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation leisten.“

SIEMENS AG

Frau Judith Wiese, Chief People and Sustainability Officer (CPSO), Mitglied des Vorstands der Siemens AG und Arbeitsdirektorin: „Die Verbreitung von Desinformation ist schädlich für unsere Demokratie und beeinträchtigt das Ansehen und die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland. Als Siemens AG beteiligen wir uns aktiv an der Bayern-Allianz gegen Desinformation. Denn Aufklärung und Transparenz sind die wichtigsten Voraussetzungen, damit mündige Bürgerinnen und Bürger informierte Entscheidungen treffen können, um so dem wachsenden Populismus und Extremismus entgegenzuwirken. Dabei setzen wir auf unsere 88.000 Beschäftigten in Deutschland als interne Multiplikatoren und sensibilisieren unsere Mitarbeitenden und Auszubildenden zu den Themen Fake-News und Desinformation mit Trainings auf unserer digitalen Lernplattform und weitergehenden Informationsangeboten. Auf unserer internen Siemens Cybersecurity Konferenz wird es auch ein Panel über "Desinformation und hate speech" für unsere Mitarbeitenden geben. Bei Siemens stehen wir zu unserer Verantwortung und unseren Werten, die auch die Grundwerte von Deutschland sind: Toleranz, Offenheit, Demokratie und Vielfalt.“

BR24 

Frau Gudrun Riedl, Leitung BR24 Digital: „Gezielte Desinformationen sind Gift für die Demokratie. Eine fundierte Meinungsbildung gelingt nur auf Basis verlässlicher Informationen. Unser Ziel ist es, nicht denjenigen den öffentlichen Raum zu überlassen, die Falsches in die Welt setzen, um Menschen auseinanderzudividieren. Es gilt wertzuschätzen, was Fakt ist und unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir begrüßen Initiativen wie diese, die den demokratischen Diskurs stützen wollen. In Wahrung unserer Unabhängigkeit werden wir nicht Teil der Allianz, werden aber unsere Expertise gerne mit anderen Medien, gesellschaftlichen Gruppen und Projekten zum Aufbau von Medienkompetenz teilen. Zugleich werden wir den Dialog mit Plattformanbietern fortsetzen. BR24 hat seit 2017 ein geschultes Team am Start."

VBRA

Herr Felix Kovac und Thomas Eckl, Vorsitzende der Vereinigung bayerischer Rundfunkanbieter e.V. (VBRA): „Die VBRA unterstützt die Bayern-Allianz gegen Desinformation aus voller Überzeugung. Unsere 40 Mitglieder, allesamt bayerische Radio- und Fernsehsender und ihre Anbieter, stehen mit ihren Namen und Marken für seriöse und wahrheitsgemäße Berichterstattung. Das gilt auch und gerade für die anstehenden Europawahlen. Alle Wählerinnen und Wähler sollen sich dazu ein umfassendes, unverfälschtes Bild machen können. Fakenews und Hatespeech, die eine freie und unabhängige Meinungsbildung untergraben, sagen wir den Kampf an, vor allem auf unseren digitalen Plattformen.“

VBZV

Herr Dr. Markus B. Rick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger e.V. (VBZV): „Das Grundgesetz gewährleistet eine freie Presse, die auch eine freie Meinungsbildung und einen ausgewogenen gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen soll. Als bayerische Zeitungsverleger stehen wir daher für professionellen, faktenbasierten Journalismus mit verantwortlicher Absenderschaft. Wir verstehen uns als demokratisches Bollwerk gegen Fakenews und Hate Speech, auch im digitalen Raum. Deshalb unterstützen wir gerne die bayerische Allianz gegen Desinformation. Über die Europawahlen werden unsere Zeitungen wie gewohnt umfassend informieren und berichten. Allen Versuchen, auf unseren digitalen Plattformen Falschnachrichten und Hassrede zu verbreiten, werden wir dabei entschlossen entgegentreten.“