Mehring warnt vor Staatsversagen: KI und Digitalisierung müssen Ruhestand der Babyboomer kompensieren / Minister spricht vor Präsidium Landkreistags

11. Juli 2024

• Bayern ist Deutschlands Vorreiter bei digitaler Verwaltung
• Mehring will Turbo zünden, um Potenziale von Standardisierung und Zentralisierung zu nutzen
• Digitalminister setzt auf Digitalisierung und KI, um Staatsversagen durch Ruhestand der Babyboomer abzuwenden
• Staatsregierung und kommunale Familie üben bundesweit einzigen Schulterschluss bei BayernPackages-Finanzierung
• Staatsminister Mehring: „Innovative Verwaltung als Standortfaktor für das High-Tech-Land Bayern.“

 Die Kommunalverwaltung ist das „Gesicht des Staates zu seinen Bürgern“ – in den Augen von Staatsminister Mehring aber noch viel zu oft ein digitaler Flickenteppich unterschiedlichster Insellösungen. Nun soll Standardisierung durch zentrale Angebote helfen, flächendeckend in ganz Bayern nutzerfreundliche Zugänge zur digitalen Verwaltung zu schaffen. Weiterhin setzt Mehring auf Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Behördenkommunikation: Davon verspricht sich der Digitalminister schnellere, bürgerfreundlichere Verfahren und eine Entlastung der Verwaltung. Insbesondere KI kann die Mitarbeiter in den Behörden nach Mehrings Einschätzung signifikant entlasten und die Effizienz von Abläufen verbessern. Dies hält der Minister für unausweichlich, um die Funktionsfähigkeit des Staates nach dem Ruhestandseintritt der Baby-Boomer-Generation sicherzustellen. Seine Vision einer modernen Staatsverwaltung auf allen föderalen Ebenen skizzierte Staatsminister Dr. Fabian Mehring in einem Impulsvortrag im Präsidium des Bayerischen Landkreistags.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern gehört Bayern zu den Vorreitern der digitalen Verwaltung: Der Freistaat belegt im OZG-Dashboard (Onlinezugangsgesetz) hinter dem Stadtstaat Hamburg den zweiten Platz und bietet bereits heute 254 Online-Leistungen in der Fläche an. „So erfreulich das sein mag – wir müssen noch bedeutend mehr tun, um einen modernen Digitalstaat zu erschaffen und auf Augenhöhe mit den Spitzenreitern in Europa, Asien und der USA zu kommen. Der Einäugige unter den Blinden zu sein, darf uns nicht zufriedenstellen“, so Mehring vor dem Bayerischen Landkreistag.

„Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind unsere BayernPackages, mit denen wir Bayerns Kommunen ausgewählte Online-Dienste zentral zur Verfügung stellen und seitens meines Ministeriums hälftig finanzieren. Dadurch entfallen redundante Beschaffungsprozesse und die Qualität der Dienste kann leichter und landeseinheitlich sichergestellt werden. Weil wir auch den Roll-Out dieser Digitalpakete für Bayerns Kommunen mitfinanzieren und über die BayKommun begleiten, werden wir auf diese Weise zeitnah ein flächendeckendes Angebot digitaler Verwaltungsleistungen in allen bayerischen Rathäusern etablieren, von denen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen profitieren. Das ist ein echter Turbo für den modernen Staat“, so Mehring.

Auch in anderen Bereichen arbeiten die Staatsregierung und die bayerischen Kommunen fortan eng zusammen. So unterstützt BayKommun, eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts, die Kommunen dabei, Basispakete von betriebsbereiten, sofort einsetzbaren Online-Diensten einzuführen. Ziel ist es, dadurch besonders relevante Leistungen schnell flächendeckend anbieten zu können. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine stärkere Vereinheitlichung digitaler Leistungen und deren zentrale Bereitstellung zwingend erforderlich sind“, wirbt Mehring für mehr bayernweite Standards und gebündelte Beschaffungen. Hierzu wird laut dem Digitalminister auch die brandneue Einkaufsgenossenschaft BayKIT der AKDB beitragen. „In Zukunft soll nicht jede bayerische Gemeinde das digitale Rad neu erfinden müssen. Stattdessen bündeln wir den Bedarf auf Landesebene. So entlasten wir die kommunale Familie von lästigen Vergabeverfahren und erzielen bessere Preise durch größere Beschaffungsmengen.

Derlei Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen will Mehring künftig weiter ausbauen - beispielsweise durch den Rollout neuer digitaler Services im Jahr 2024 sowie die Bündelung und Integration aller Leistungen in einem Shop-System, dem „Kommunalshop“ von BayKommun. Eine zentrale Rolle für den Erfolg solcher digitaler Angebote spielt die Akzeptanz der Nutzer – sowohl auf Seiten der Bürger als auch bei den Behördenmitarbeitern. Um sie zu verbessern, lässt der Digitalminister in Innovationslaboren neu entwickelte Online-Angebote, Portallösungen und Apps konsequent aus Nutzersicht gestaltet. Bis heute wurden bereits mehr als solcher 40 Labore durchgeführt. „Digitale Angebote, die keiner nutzt, helfen niemandem. Denn: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wir müssen sämtliche Lösungen deshalb stets vom Nutzer – den Bürgern und Unternehmen in Bayern – aus denken und an deren Bedürfnissen ausrichten“, so Mehring.

Eine Schlüsselrolle bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen sieht der Digitalminister in den Chancen von Künstlicher Intelligenz. Der Einsatz von KI wird in Mehrings Augen Verwaltungsabläufe effizienter, bürokratieärmer und nutzerfreundlicher machen. Zudem erblickt der Staatsminister im Einsatz von KI in der Verwaltung die Chance, dem Fachkräftemangel in den Behörden die Stirn zu bieten. „Spätestens wenn die Babyboomer-Generation sich in den Ruhestand verabschiedet, werden uns die Köpfe ausgehen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir sämtliche Verwaltungsverfahren weitestmöglich automatisieren und digitalisieren, sodass weniger Mitarbeiter die Leistungsfähigkeit des Staates aufrechterhalten können – sonst droht Staatsversagen!“, warnt Digitalminister Mehring.

Als Voraussetzungen für den gezielten Einsatz von KI nannte Mehring ein professionelles Datenmanagement und hohe Rechenleistungen, weswegen sich das Staatsministerium für Digitales für eine hybride Multi-Cloud-Statregie einsetzt. „Wir entwickeln gerade eine KI-Strategie für unser eigenes Ministerium, die als Blaupause für andere Behörden, Verwaltungen und Kommunen dienen kann“, so Mehring. „Im Projekt ,Applied Data Analysis für die öffentliche Verwaltung‘ zeigen wir zum Beispiel den Mehrwert von Cloud-Diensten. Und in unserem Open Data-Portal ,open.bydata‘ demonstrieren wir modernes Datenmanagement und unterstützen insbesondere Kommunen bei der Umsetzung. Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine moderne digitale Verwaltung schaffen, die als Standortfaktor für unser High-Tech-Land Bayern wirkt.“