Mehring wirbt für nationale digitalpolitische Offensive: „Ruder beherzt herumreißen!“

3. Januar 2024

Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt zur neuesten Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbands BITKOM:

„Diese BITKOM-Studie ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung, sondern muss die Alarmglocken im Hinblick auf Deutschlands Zukunft zum Läuten bringen.

Digitalisierung ist DAS Masterthema unserer Zeit. Dass die Ampel-Koalition bisher gerade mal 18 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben umgesetzt und noch nicht mal jedes siebte überhaupt angepackt hat, ist verheerend. In Berlin betreibt man die digitale Transformation vom Schlafwagen aus und verspielt damit den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Was wir jetzt dringend brauchen, um das Ruder beherzt herumzureißen, ist eine nationale digitalpolitische Offensive!

Unser Land braucht einen echten Mentalitätswechsel: Weg von Überregulierung und Bürokratie, hin zu High-Tech und Innovation!

Wir in Bayern haben mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und XR sowie umfangreichen Programmen für die Digitalisierung in der Fläche vorgelegt. Bei der Verwaltungsdigitalisierung steht unser Freistaat bundesweit an der Spitze. Im neuen Jahr werden wir dabei unter meiner Führung noch mehr Tempo machen. Der schnellstmögliche Ausbau von Zukunftstechnologien wird ein Schwerpunkt unserer neuen Bayernkoalition sein. Damit sichern wir uns schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen und tragen Bayerns Wohlstand in die Zukunft!

Zum Start ins neue Jahr appelliere ich besorgt an den Bund, diese Dringlichkeit endlich zu erkennen und seinerseits gewaltig nachzulegen. Die Bundesregierung muss dazu trotz selbstverschuldeter Staatsfinanzkrise voll auf Zukunft setzen und gezielt in Schlüsseltechnologien investieren. Andernfalls verspielt die Ampel Deutschlands Wohlstand und wir drohen international dramatisch zurückzufallen.“

Die aktuelle BITKOM-Studie finden Sie hier.