„Munich Security Report 2025“: Desinformation unter den größten Risiken für Deutschland // Mehring: „Wir dürfen nicht zu Zuschauern innerhalb unserer eigenen Demokratie werden“

10. Februar 2025

• Die Münchner Sicherheitskonferenz sieht Desinformations-Kampagnen als eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland
• Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will Herausforderung mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation begegnen
• Mehring bekräftigt Forderung nach Identitätspflicht auf sozialen Plattformen, Transparenz über Finanzströme sowie einer Debatte über Plattformökonomie und lehnt ein Social Media-Verbot für Jugendliche ab

In ihrer jährlichen Studie „Munich Security Report“ stellt die Münchner Sicherheitskonferenz ein Ranking der größten Risiken für Deutschland auf: Desinformations-Kampagnen ("Disinformation from enemies“) landen in der 2025er Edition, die heute veröffentlicht wurde, auf dem zwölften Platz von insgesamt 33 Kategorien. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat im letzten Mai die Bayern-Allianz gegen Desinformation ins Leben gerufen, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Die Studienergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, welche Dimension gezielte Desinformation als Bedrohung für unsere Demokratie angenommen hat. Deswegen haben wir eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unseres freiheitlichen Rechtsstaats im digitalen Raum die Stirn bieten. Unsere Bayern-Allianz sollte als Blaupause für Deutschland dienen und bundesweit dazu beitragen, im digitalen Kommunikationsraum die Spielregeln unserer Demokratie zu etablieren.“ In der Allianz engagieren sich auch zahlreiche US-Technologiekonzerne. Minister Mehring sieht Zusammenarbeit und Dialog mit den Unternehmen als wertvollen Beitrag für das Bündnis, blickt aber auch kritisch auf die Entwicklungen jenseits des Atlantiks: „Viele Tech-Riesen sind mitsamt Ihren Gründern schnell auf den Kurs von Donald Trump eingeschwenkt. Inhaltliche Richtlinien wurden angepasst, großzügige Spenden verteilt und teilweise bis in die Herzkammern der Demokratie vorgedrungen, wie das Beispiel von Elon Musk zeigt. In der öffentlichen Debatte werden diese Entwicklungen schon häufig als Weg in die Oligarchie gedeutet. So sehr einem das alles als Demokratin oder Demokrat missfallen mag, müssen wir in Europa akzeptieren, dass andernorts andere Werte priorisiert werden können. Genauso müssen wir aber in die Lage kommen, hierzulande unsere eigenen Spielregeln durchzusetzen. Wir dürfen nicht zu Zuschauern innerhalb unserer eigenen Demokratie werden, während deren öffentliche Meinungsbildung über Algorithmen aus dem Ausland gesteuert wird.“

Mehring will Forderungen bei der Sicherheitskonferenz diskutieren

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird Minister Mehring eine Reihe von Gesprächen zum Thema Desinformation mit hochrangigen Regierungsvertretern und Repräsentanten aus Wissenschaft und Tech-Welt führen. Bereits im Vorfeld bekräftigte Mehring seine Forderung, die Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen und sprach sich für eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei den Betreibern aus.

Außerdem will Mehring eine Debatte zur Plattformökonomie anstoßen. „Wenn wir die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus im digitalen Kommunikationsraum etablieren wollen, brauchen wir einen Mechanismus, wie klassische Medien an der Wertschöpfung ihrer Arbeit partizipieren können, die auf den großen globalen Plattformen im Netz entsteht! Es darf nicht sein, dass Hyperscaler in den USA und Asien Milliarden verdienen, während unsere regionale Medienvielfalt vor die Hunde geht.“

Bayerns Digitalminister fordert darüber hinaus mehr Transparenz der Finanzströme auf die Plattformen, damit dort nicht ungesehen von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden kann.

Kein Verbot von Social Media-Plattformen für Jugendliche

Ein nach dem Vorbild Australiens diskutiertes Verbot von sozialen Netzwerken für Jugendliche sieht Minister Mehring skeptisch: „Jugendlichen die Nutzung sozialer Medien staatlich zu verbieten, ist der falsche Weg - das wäre eine Kapitulation vor der digitalen Transformation. Das Rad der Digitalisierung lässt sich ebenso wenig zurückdrehen, wie es eine Option gewesen wäre, den Buchdruck oder das Farbfernsehen zu verbieten. Die Realität sozialer Medien einfach auszublenden und einen vermeintlich schützenden Kokon der Fortschrittsverweigerung über die neue Generation zu stülpen, springt entschieden zu kurz. In Bayern setzen wir nicht auf Medienverbot, sondern auf Medienkompetenz. Diesen Ansatz halte ich für ungleich sinnvoller als jungen Leuten die Augen zuzuhalten und sie mit ein paar Jahren Verzögerung unvorbereitet in die digitale Realität zu entlassen.“

Ãœber die Bayern Allianz gegen Desinformation

Die Bayern-Allianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen – statt zahnloser nationalstaatlicher Verbote, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren. Als Partner hat Minister Mehring globale Tech-Champions gewonnen: Adobe, Fujitsu, Google, IBM, Meta, Microsoft, O2 Telefonica, Siemens, TikTok, vbw e.V. und Sicherheitsnetzwerk München e.V. Etablierte Medien, wie der Verband der Bayerischen Zeitungsverleger, der Verband der Bayerischen Rundfunkanbieter und der Bayerische Rundfunk / „Faktenfuchs“ unterstützen die Allianz. In der Säule der Zivilgesellschaft konnte Minister Mehring folgende Institutionen überzeugen: BIDT, BLM, Bayerischer Philologenverband, Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern, Diakonie Bayern, Katholische Kirche Bayern, Katholischer Frauenbund Landesverband Bayern, Katholische Landjugend Bayern, Katholische Erziehergemeinschaft Bayern, KEG Lehrerverband, JFF-Institut für Medienpolitik, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, lagfa Bayern und Münchner Kreis.