Nach Spitzengespräch in München Mehring: „Meta bleibt vorerst in der Bayern-Allianz gegen Desinformation“ // Digitalminister begrüßt Kehrtwende bei der gezielten Drosselung politischer Inhalte

17. Januar 2025

• Digitalminister Dr. Mehring: „Meta steht zur gemeinsamen Bekämpfung von Einflussoperationen von Akteuren aus dem Ausland, der intensiven Zusammenarbeit mit Bayerns Sicherheitsbehörden sowie konkreten Gegenmaßnahmen zum Missbrauch von KI-Technologien auf seinen Plattformen. Auch am Faktencheck-Programm ändert sich in Europa – auch mit Blick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus – vorerst nichts.“
• Meta will mittelfristig auch in Europa auf ein System der Community Notes umsteigen. Zu diesem Zeitpunkt will Minister Mehring die Mitgliedschaft des Konzerns in der Allianz erneut bewerten.
• Mehring fordert Identitätspflicht auf sozialen Plattformen, Transparenz über Finanzströme und Debatte über Plattformökonomie

Kurz vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump hat Meta-Gründer Mark Zuckerberg angekündigt, das von ihm bislang zur Bekämpfung von Fakenews und gezielter Desinformation auf Instagram und Facebook eingesetzte Faktencheck-Programm zu beenden. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat daraufhin die Mitgliedschaft von Meta in der von ihm gegründeten „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ im digitalen Raum auf den Prüfstand gestellt und europäische Spitzenvertreter des Konzerns zum persönlichen Austausch gebeten.

Nach einem intensiven Spitzengespräch zwischen Meta-Politikchef Semjon Rens und Staatsminister Dr. Mehring am heutigen Freitag in München bleibt der Meta-Konzern vorerst Teil des von Mehring initiierten Bayern-Bündnisses.

Dr. Fabian Mehring Staatsminister für Digitales: „Was Mark Zuckerberg seit der Wiederwahl Trumps sagt, ist das Gegenteil davon, was er bisher vertreten hat. So viel Opportunismus hat mich irritiert. Deshalb habe ich unsere Ansprechpartner bei Meta in Europa nach München gebeten. Schließlich hat sich der Konzern als Partner unserer „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ klar zum Kampf gegen Desinformation“, erklärte Mehring in München. „Meta hat unserem Bayern-Bündnis vier Kernversprechen gegeben: Die Bekämpfung von Einflussoperationen wie staatlichen Akteuren aus dem Ausland, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden sowie Gegenmaßnahmen zum Missbrauch von KI-Technologien bleiben komplett unangetastet. Positiv bewerte ich, dass Meta das Ausspielen von politischen Inhalten zukünftig nicht mehr drosseln möchte. Eine funktionierende Demokratie braucht die Diskussion über politische Inhalte – auch und gerade im digitalen Raum. Auch am Faktencheck-Programm ändert sich in Europa zunächst – auch mit Blick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus – erstmal nichts. Allerdings will Meta hier mittelfristig auch in der EU auf ein Community-Notes-System umsteigen, wofür es bislang aber noch nicht einmal ein Konzept gäbe. Bei diesem Punkt werden wir ganz genau hinsehen und intensiv prüfen, wie Meta sich zukünftig aufstellt. Im Anschluss hieran werden wir die Zugehörigkeit des Konzerns zu unserer Bayern-Allianz neu bewerten.“

Meta hat sich in München zudem zur Einhaltung des Digital Services Acts (DSA) der EU bekannt, was Mehring – anders als andere europäische Politiker zuletzt – bei seiner Pressekonferenz in München nicht loben wollte sondern „als absolute Selbstverständlichkeit empfindet“: „Man darf schon auch nach der Wiederwahl von Trump noch erwarten, dass sich US-Unternehmen – egal welcher Größe – in Europa an den Rechtsstaat gebunden fühlen und geltende Gesetze befolgen. Für mich gilt insgesamt: Europa sollte lernen zu akzeptieren, dass andernorts andere Werte priorisiert werden können. Genauso müssen wir aber in die Lage kommen, hierzulande unsere eigenen Spielregeln durchzusetzen. Wir dürfen nicht zu Zuschauern innerhalb unserer eigenen Demokratie werden, während deren öffentliche Meinungsbildung über Algorithmen aus dem Ausland gesteuert wird“, kommentiert Minister Mehring.

Die vom Bayerischen Digital- und Innenministerium getragene „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ hat sich im Mai 2024 im Vorfeld der EU-Wahl konstituiert. Mit der Initiative will Minister Dr. Mehring auch die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen und spricht sich zum Beispiel für eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei den Plattformbetreibern aus. „Meinungsfreiheit beinhaltet kein Recht auf Anonymität. Wer etwas ins Netz schreibt, muss schon auch dazu stehen. Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein“, so Mehring.

Dr. Mehring hat außerdem eine Debatte zur Plattformökonomie angestoßen: „Wenn wir die Gütekriterien von Qualitätsjournalismus im digitalen Kommunikationsraum etablieren wollen, brauchen wir einen Mechanismus, wie klassische Medien an der Wertschöpfung ihrer Arbeit partizipieren können, die auf den großen globalen Plattformen im Netz entsteht! Es darf nicht sein, dass Hyperscaler in den USA und Asien Milliarden verdienen, während unsere regionale Medienvielfalt vor die Hunde geht.“

 Bayerns Digitalminister fordert darüber hinaus mehr Transparenz der Finanzströme auf die Plattformen, damit dort nicht ungesehen von außen in Kampagnen investiert und die öffentliche Meinungsbildung manipuliert werden kann. Dr. Mehring: „Der digitale Kommunikationsraum darf kein Einfallstor für die fünfte Kolonne Moskaus sein. Wir müssen wissen, ob das, was uns der Algorithmus ausspuckt, aus dem Herzen unserer Demokratie kommt, oder einen Versuch darstellt, die öffentliche Meinungsbildung in unserem Land von extern zu manipulieren!“

Die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen – statt zahnloser nationalstaatlicher Verbote, die Stärkung von Qualitätsmedien und Medienvielfalt, die Assoziierung politischer Akteure sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Gemeinsam engagieren sich die Akteure mit Angeboten gegen Desinformation, um breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von Falschnachrichten und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren.

Als Partner hat Minister Mehring neben Meta folgende globale Tech-Champions gewonnen: Adobe, Fujitsu, Google, IBM, Microsoft, O2 Telefonica, Siemens, TikTok, vbw e.V. und Sicherheitsnetzwerk München e.V. Etablierte Medien, wie der Verband der Bayerischen Zeitungsverleger, der Verband der Bayerischen Rundfunkanbieter und der Bayerische Rundfunk / „Faktenfuchs“ unterstützen die Allianz.

In der Säule der Zivilgesellschaft konnte Minister Mehring folgende Institutionen überzeugen: BIDT, BLM, Katholischer Frauenbund Landesverband Bayern, Katholische Landjugend Bayern, Katholische Erziehergemeinschaft Bayern, JFF-Institut für Medienpolitik, Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, lagfa Bayern und Münchner Kreis.